Totgesagte leben länger: 10 Jahre ÖGB-BAWAG-Skandal

Das Gebäude der Österreichischen Postsparkasse, die aktuelle Zentrale der BAWAG P.S.K. Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Dieser Text erschien in einer gekürzten Version erstmals am 7. April 2016 auf Mosaik-Blog.

Ein Jahr vor Ausbruch der Finanzkrise 2007 erschütterte ein riesiger Finanzskandal Österreich. Als BAWAG-Skandal werden die im März 2006 bekannt gewordenen Verlustgeschäfte der österreichischen Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) in Milliardenhöhe bezeichnet. Besonders prekär dabei, die wilden Spekulationsgeschäfte der Bank wurden schon Jahre zuvor mit Haftungen des ÖGB-Streikfonds abgesichert, war doch die »Arbeiterbank« in Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).

Gewerkschaftsintern führte der ÖGB-BAWAG-Skandal zum Rücktritt des langjährigen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger (von 1991 bis 2003 Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sowie Vizepräsident des ÖGB, ab 1997 Verantwortlicher im ÖGB für den Bereich Finanzen und Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG). Nähere Hintergründe zum Finanzskandal können auch hier noch einmal nachgeschaut werden:

Welche Auswirkungen hatte der Skandal auf den ÖGB?

Die neue Gewerkschaftsspitze um Rudolf Hundstorfer – dieser hat die Übernahme von 1,5 Milliarden Euro Schulden der Bank durch den Gewerkschaftsbund im Herbst 2005 noch selbst unterschrieben – entschied sich, die BAWAG zu verkaufen. Der Verkauf der Gewerkschaftsbank war im ÖGB jedoch alles andere als unumstritten. Die Schulden des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) von über 2 Milliarden Euro als Folge der Spekulationsgeschäfte, ließen schlussendlich jedoch keine andere Wahl zu. Der gewerkschaftliche Streikfonds war sowieso schon verspekuliert worden. Die Bank wurde also zur Gänze an den US-Fonds Cerberus Capital Management verkauft, um eine Insolvenz des ÖGB zu vermeiden. In der Folge musste auch die ÖGB-Zentrale in der Hohenstaufengasse verkauft werden, um die verbliebenen Schulden zu begleichen.

Zum anderen führte der Skandal zu einer Reaktivierung der Sozialpartnerschaft. Schon nach den Angriffen auf ArbeitnehmerInnenrechte durch die schwarzblaue Regierung ging eine massive Delegitimierung von ArbeitnehmerInnenverbänden (Arbeiterkammer und ÖGB) und damit einer wichtigen Säule der österreichischen Sozialpartnerschaft einher. Diese Angriffe führten ab 2000 zu einer Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft durch die ArbeitgeberInnenseite. Der ÖGB unterstützte das und so wurde die ÖGB-Urabstimmung 2003 und der darauf folgende Streik gegen die Pensionsreform weniger ein Streik gegen die ArbeitgeberInnen als ein Streik gegen die Regierung und für das – durch die Regierung einseitig aufgekündigte – Modell der Sozialpartnerschaft. Auch während der BAWAG-Krise 2006 stellte sich Wirtschaftskammer Präsident Leitl an die Seite des ÖGB, um diesem demonstrativ den Rücken zu stärken. Während die Industriellenvereinigung schon vor Schwarzblau freiwillig aus dem korporatistischen Modell ausschied, war es für die Spitze der Wirtschaftskammer – die klein- und mittelständische Interessen vertritt – offensichtlich von größerem Nutzen weiterhin ein starkes Gegenüber bei Verhandlungen zu haben, als dieses zu Schwächen und damit eine Dezentralisierung der Aushandlung von Interessen voranzutreiben.

Die Gewerkschaftskrise als verspielte Chance für Erneuerung

Schon vor der ÖGB-BAWAG-Krise ­war es zu einem Prozess der Fusionierungen von Gewerkschaften gekommen, nach der Krise wurde dieser beschleunigt, viele Gewerkschaften schlossen sich aus Rationalisierungsmaßnahmen zusammen. Gewerkschaftsregionen wurden reformiert, die Arbeit von GewerkschaftssekretärInnen unter den vielversprechenden Schlagworten ÖGBneu bzw. ÖGB-Reform in Folge stark verdichtet. Sichtbares Zeichen dafür: statt 16 Teilgewerkschaften gibt es mittlerweile nur noch sieben. Mit der Erstarkung von Teilgewerkschaften einher ging eine Schwächung der ÖGB-Zentrale. Diese Erstarkung ist jedoch auch nur relativ, kämpfen einzelne Teilgewerkschaften seit der BAWAG-Krise teils mit großen finanziellen Problemen. Auch der Rückgang der Gewerkschaftsmitglieder – lange Zeit kein Thema für den ÖGB – konnte bisher nicht gestoppt werden. Mitgliedergewinnung sind seit der ÖGB-BAWAG-Krise jedoch wichtiger geworden, nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der Mitbestimmung, sondern unter dem finanziellen Aspekt von Mitgliedsbeiträgen.

Der ÖGB ist im internationalen Vergleich eine Gewerkschaft die sehr Ausgeprägt »für« statt »mit« seinen Mitgliedern agiert. Ab 2000 kam es hier – parallel zu den Entwicklungen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.die langsam zu einem Umdenken. Neue Formen der Kampagnenführung und der Öffentlichkeitsarbeit wurden in Deutschland wie in Österreich diskutiert. Während dies in Deutschland zum vermehrten Einsatz von »Organizing« Elementen in der Gewerkschaftsarbeit geführt hat und Gewerkschaften wie ver.di in den letzten Jahren vermehrt auf Mobilisierung der Mitglieder und Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen greifen, führte der ÖGB-BAWAG-Skandal in Österreich dazu sich auf vertraute Modelle und Muster zurückzuziehen.

Von linker Seite wurde mit der ÖGB-Krise 2006 hingegen die Hoffnung verbunden, dass diese als Chance gesehen werden kann, um dieses gewerkschaftliche Selbstverständnis umzukrempeln. Mit einem Aufruf unter dem Titel »Der Gewerkschaft beitreten – die Gewerkschaften demokratisch verändern!« reagierte beispielsweise die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) 2006 auf den ÖGB-BAWAG-Skandal. So hieß es darin:

Es gilt Strukturen und Geschäftsordnungen zu schaffen, die auf Mitsprache und Vertretung von aktiven Mitgliedern, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, insbesondere Frauen und MigrantInnen in Gremien abzielt und MultifunktionärInnen überflüssig macht. Gremien bzw. Delegierte für Konferenzen müssen in allen Gewerkschaften von den Mitgliedern gewählt werden.

Auch innerhalb des ÖGB kam es zu Initiativen diese Krise für eine neue, an den eigenen Mitgliedern ausgerichtete Politik zu nützen. So etwa durch die von ÖGB-FuntionärInnen und MitarbeiterInnen ausgehende Initiative »Zeichen setzen«, die ebenfalls Reformen im ÖGB einmahnte. Forderungen dieser Initiative waren: die Demokratisierung des ÖGB; die Unabhängigkeit des ÖGB von den politischen Parteien (was den Rückzug aus Nationalrat und Parteipräsidien umfassen sollte); 50% Frauenanteil der ÖGB-Spitze; die Öffnung des ÖGB für ArbeitnehmerInnen in Klein- und Mittelbetrieben, freie DienstnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte, Neue Selbständige, Arbeitslose, MigrantInnen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen; Kontrollrechte für kleinere Fraktionen und Fraktionslose; und eine Deckelung des Einkommens von GewerkschafterInnen mit 4.500.- Euro.

Das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Partei

Geblieben ist von all dem rückblickend nicht viel. Wie wohl die damals aufgestellten Forderungen von außen und innen richtig waren, fehlten offensichtlich Verankerung und Strategien, um hier langfristige Veränderungen herbeizuführen. Von den unter dem Titel ÖGBneu bzw. ÖGB-Reform präsentierten Änderungsvorschlägen, wurden schlussendlich nur die Einsparungsmaßnahmen umgesetzt, während echte Reformen im Interesse der Mitglieder nicht umgesetzt wurden. Die damals aufgeworfenen Probleme und Lösungsvorschläge bleiben daher bis heute aktuell.

Mit ein Grund dafür, dass es trotz der größten Krise des ÖGB nach 1945 zu erstaunlich wenig innergewerkschaftlichen Veränderungen kam, sind wohl auch die SPÖ internen Turbulenzen, die durch Alfred Gusenbauer im Juni 2006 ausgelöst wurden. Nach dem Zusammenbruch des Konsums war nun auch der ÖGB ins Wanken gekommen. Der damalige SPÖ-Vorsitzende sah die Notwendigkeit aus dem ÖGB-BAWAG-Skandal Konsequenzen zu ziehen und initiierte einen Beschluss des Parteipräsidiums, wonach ÖGB-Präsident und Teilgewerkschaftschefs nicht mehr für die SPÖ im Nationalrat sitzen dürfen. Gusenbauer strebte damit also einen Trennung der Interessen von Partei und Gewerkschaft zumindest auf der Führungsebene an. Wie wohl ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer auf ein allfälliges Nationalratsmandat nach der Wahl von sich aus verzichtete, wollten sich die FSG-FunktionärInnen diese neue Linie nicht gefallen lassen. Intern debattierten die FSG-Gewerkschafter sogar über den kompletten Rückzug aus der Partei und damit eine klare Trennung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsfraktion.

ÖGB quo vadis?

Bekanntlich ist von dieser Diskussion nicht viel geblieben. Zwei Jahre später wurde Alfred Gusenbauer durch Werner Faymann ersetzt, was sich im Nachhinein als Fehler herausstellen sollte. So wurde in Folge auch der Unvereinbarkeitsbeschluss durch Faymann wieder aufgehoben. Seitdem ist der ÖGB nicht nur im Nationalrat, sondern vor allem auch in der Regierung stark vertreten. Aufgehoben ist jedoch nicht aufgeschoben, sollte es in den nächsten Jahren tatsächlich zu einer politischen Kraft links der SPÖ kommen, wird sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft neu und ganz anders stellen.

Die hier skizzierten Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass es in Gewerkschaften in Österreich biss heute viel Veränderungsbedarf gibt. Hier wird sich auch der ÖGB in den nächsten Jahren viel ändern müssen. Schon alleine weil es neue Erschließungsstragien für neu zuziehende Arbeitskräfte braucht, um dem eigenen Mitgliederschwund entgegenzutreten. Ob Wohlfühlkampagnen wie die aktuelle »Lohnsteuer senken« Kampagne – noch dazu ohne Umverteilungseffekte bei der Gegenfinanzierung – eine nachhaltig erfolgreiche Mitgliedergewinnungsstrategie ist, darf bezweifelt werden. Dementsprechend hat die Mitgliederwerbungskampagne des ÖGB, wie sie in der aktuellen »Arbeit & Wirtschaft« (Februar 2016) vorgestellt wird, viel mit klassischem Marketing zu tun, jedoch nichts mit einer Erneuerung von gewerkschaftlichen Ansätze durch »Organizing«.

Rainer Hackauf

Rainer Hackauf

…ist basisgewerkschaftlich und antirassistisch aktiv. Er ist Mitglied im Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (www.undok.at). […]

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