GPA-djp Beschluss: Legale Fluchtwege öffnen! Zivilgesellschaftliches Engagement absichern! Wer Banken rettet, muss auch Menschen retten!

Die Gewerkschaft ver.di unterstützt die Flüchtlingsinitiative "Lampedusa in Hamburg" schon länger. Nun solidarisiert sich auch die GPA-djp mit Geflüchteten. Foto: By Mirko Nr.1 (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Unter dem Motto “Stärken – Mobilisieren – Durchsetzen” fand von 10. Bis 12. November 2015 im Austria Center Vienna das 4. Bundesforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) statt. Aus aktuellem Anlass wurden am GPA-djp Bundesforum, dem höchsten Entscheidungsgremium der Gewerkschaft, gleich mehrere Anträge zum Thema Arbeit, Flucht & Migration eingebracht. Darunter auch ein überparteilicher Antrag von 20 Gewerkschaftsmitgliedern unter dem Titel »Solidarität kennt keine Grenzen – Legale Fluchtwege öffnen! Zivilgesellschaftliches Engagement absichern! Wer Banken rettet, muss auch Menschen retten!«, der von einer großen Mehrheit der Gewerkschaftsdelegierten wie folgt beschlossen wurde:

Solidarität kennt keine Grenzen:

Legale Fluchtwege öffnen! Zivilgesellschaftliches Engagement absichern!

Wer Banken rettet, muss auch Menschen retten!

Nach dem tragischen Tod von 71 Flüchtlingen in einem verlassenen LKW auf der Autobahn dürfen wir als GewerkschafterInnen nicht zur Tagesordnung übergehen. Die GPA-djp forderte in Anbetracht dieser jüngsten Katastrophe ein Umdenken in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Als Gewerkschaft beziehen wir klar Stellung und nehmen die Verantwortlichen in die Pflicht: Die EU ist humanitär verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, nach Europa zu kommen, auf ihren Fluchtrouten – sei es im Mittelmeer oder an Land – in Lebensgefahr geraten. Vor dem Hintergrund tausender Toter im Mittelmeer brauchen wir ein funktionierendes Seenotrettungssystem, das gemeinschaftlich finanziert wird und Möglichkeiten für die Flüchtlinge, gefahrenfrei in die EU einzureisen, um hier rechtmäßig um Asyl ansuchen zu können. Flüchtlinge haben darüber hinaus ein Recht auf Perspektiven für gleiche gesellschaftliche und ökonomische Teilhabechancen, unabhängig von Status und Herkunft.

Grundlage der verfehlten EU-Migrationspolitik sind die bestehenden Dublin-Konventionen, die im Grundsatz besagen, dass der Flüchtling dort Asyl suchen muss, wo er das erste Mal europäischen Boden betritt. Eine Regelung, die zu Lasten der Grenzstaaten im Süden und Osten Europas geht. In diesem Punkt sehen wir als GPA-djp Handlungsbedarf. Diese Einschätzung wird auch von anerkannten AsylrechtsexpertInnen und NGOs unterstützt.

Darüber hinaus ist auch eine Auseinandersetzung mit rassistischenVe rhaltensweisen und menschenfeindlichen Einstellungen notwendig, die den Nährboden für unsolidarisches Handeln bilden. Stammtischparolen, populistische Äußerungen und das Schüren von Ängsten sind Wasser auf die Mühlen von RechtspopulistInnen und Rechtsextremen. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf Flüchtlinge nicht in „gute“ und „schlechte“ einteilen. Stattdessen müssen sich alle Beteiligten den, mit den steigenden Flüchtlingszahlen verbundenen, Herausforderungen stellen und Flüchtlingen die gesellschaftliche Eingliederung erleichtern. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen – oftmals maßgeblich mitgetragen von engagierten Gewerkschaftsmitgliedern – unterstützen Flüchtlinge bei der Unterbringung, Versorgung, Integration in den Arbeitsmarkt oder bei der Sprachförderung – eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen. Hier darf sich der Staat – allen voran die Bundesregierung bzw. die zuständigen MinisterInnen – nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss handeln und den Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ehrenamtliche Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität und muss anerkannt, aber auch konkret unterstützt werden. Wer Banken, wie die Hypo, um mehrere Milliarden Euro retten kann, darf nicht wegsehen, wenn es um Menschenleben geht.

Als GPA-djp Bundesforum beschließen wir daher:

  • die Überprüfung von Immobilien im Einflussbereich des ÖGB in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen
  • Finanzielle Unterstützung von Projekten von engagierten Gewerkschaftsmitgliedern zur Unterstützung von Flüchtlingen
  • unseren Einsatz auf gesetzlicher Ebene zur Einrichtung von legalen Fluchtwegen nach Europa und zur Finanzierung eines Seerettungsprogramms

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