Flucht, Migration & Ziviler Ungehorsam

»Symbolisches Erinnerungsstück im Eigentum von Dr. Alois Mock«, Schloss Weitra. Foto: Karl Gruber (K@rl). Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT.

Dieser Beitrag ist erstmals als Kommentar zum Text von Lorenz Stör unter dem Titel „Niemand hat das Recht zu Gehorchen“ – Zur Rolle des zivilen Ungehorsams für eine sozial-ökologische Transformation entstanden. Das ganze wurde im Rahmen einer Debattenreihe unter dem Motto »Neue Spuren legen« der Grünen Bildungswerkstatt (GBW) veröffentlicht.

Politik ohne innere Veränderung der an ihr Beteiligten ist Manipulation von Eliten. (Rudi Dutschke)

In den letzten Jahren ist in einer linken Debatte immer mehr vom Mosaik unterschiedlicher Akteur_innen und Organisationsformen die Rede. Mit dem Bild dieses Mosaiks ist die Hoffnung verbunden, dass auf gesellschaftliche Transformation orientierte Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen trotz ihrer Gegensätze eines Tages ein mehr oder weniger stimmiges Gesamtbild abgeben, statt vor allem Eigeninteressen in den Vordergrund zu rücken. Kollektive Aktionen im Rahmen des Zivilen Ungehorsams können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Denn sie sind im Stande sehr viele und sehr unterschiedliche Menschen direkt einzubeziehen und das Mosaik als Voraussetzung für gesellschaftliche Transformation ein Stück weit erfahrbarer zu machen.

Besonders bekannt wurden Aktionen der Bewegung gegen den Vietnamkrieg, der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, der Anti-Atom-Bewegung oder jener in Hainburg. Auch Globalisierungskritiker_innen haben gewaltfrei Polizeiketten überwunden und beeindruckende Zeichen gesetzt – besonders sichtbar beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und zuletzt bei den erfolgreichen Aktionstagen im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln. Weitere Beispiele sind die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt oder die Sitzblockaden gegen den FPÖ-“Akademikerball“ in Wien.

Das bekannteste Beispiel in diesem Sommer ist aber wohl ein anderes. Am Vormittag des 6. Septembers setzte sich ein Autokonvoi bestehend aus 120 Fahrzeugen von Wien in Richtung ungarischer Grenze in Bewegung. Ziel ist, bewusst Regeln zu brechen, um Menschen auf ihrer Flucht nach Österreich und Deutschland über die Grenze zu helfen. Schon die Tage davor waren unzählige Privatpersonen aus Österreich, der Slowakei und Ungarn in ihren PKWs unterwegs, um Fluchthilfe zu leisten. Und das obwohl in Ungarn die Gesetze, die diese Form der Hilfe kriminalisieren, gerade drastisch – mit mehrjährigen Haftstrafen – verschärft wurden. Aber auch auf der anderen Seite der Grenze warteten hunderte HelferInnen auf Bahnhöfen und Grenzstationen, um die Menschen bei ihrer Ankunft in Österreich zu empfangen, zu versorgen und spontan zu größeren Bahnhöfen zu bringen.

Noch bis vor einem Jahr galten meterhohe Zäune an den EU-Außengrenzen, die Unterbringung in Lagern und Abschiebungen als alternativlos. Legale Fluchtrouten in die EU wurden in den letzten 20 Jahren immer weiter versperrt, dadurch wurden tausende Tote im Mittelmeer bewusst in Kauf genommen. Die von Noborder-AktivistInnen aufgestellte Forderung nach Abschaffung des Dublin-II-Regimes und offenen Grenzen wurde als illusorisch abgetan.

Die Auslöser für die aktuellen Veränderungen sind jedoch die ProtagonistInnen der aktuellen Bewegung für Bewegungsfreiheit selbst. Flüchtlinge werden gemeinhin als Opfer dargestellt, doch sind sie es, die in den letzten Jahren aktiv wurden und sich gegen die unmenschlichen Zustände zu wehren begannen. In den letzten Wochen haben tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa Grenzen überwunden und dadurch das unmenschliche System von Dublin II zumindest zeitweise zusammenbrechen lassen. Die Regierungen von Ungarn, Deutschland und Österreich wurden durch diese Bewegung und den zu ihrer Überraschung immer größer werdenden Ungehorsam der eigenen Bevölkerung reagieren und wurden so gezwungen, ihre Grenzen zumindest zeitweilig zu öffnen.

Wie hier deutlich wird, ist die Aufgabe Zivilen Ungehorsams, konsequent an einem Konfliktbegriff des Demokratischen festzuhalten, statt in eine Entpolitisierungsfalle zu tappen, die gerade in auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten politischen Systemen überall lauert. Handlungsperspektiven können sich aus diesem Grund nicht auf die Aktivierung von Individuen zu sozialem Engagement oder zur Partizipation an Wahlen und Abstimmungen beschränken. Im Zusammenspiel unterschiedlicher AkteurInnen und mittels bewusster Regelbrüche muss es gelingen, Konflikte gezielt in den öffentlichen Fokus zu rücken und zuzuspitzen. Dies setzt die Fähigkeit zur strategischen Planunng und eine klare Kommunikation voraus, um die gemeinsame Basis zu vergrößern. Denn solange Ziviler Ungehorsam keine entsprechende Rückhalt in der Gesellschaft und in den Parlamenten hat, sondern auf eine kleine radikale Minderheit beschränkt bleibt, wird er ins Leere laufen.

Gemeinsame Handlungsperspektiven müssen auf möglichst breite Formen der Kampf- und Widerstandsfähigkeit orientiert sein, um dem Mantra der Alternativlosigkeit und dem Gefühl individueller Ohnmacht gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Kollektive Aktionen im Rahmen des Zivilen Ungehorsams können so ein wichtiger Baustein für eine sozialökologische Transformation sein.

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