Wie geht anders?

Mit Blick auf die anstehenden Gemeinderatswahlen, hat sich in Wien ein neues linkes Wahlbündnis gegründet

Ende Februar dieses Jahres gaben der regierende Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bekannt, dass sie sich auf den 11. Oktober 2015 als Wahltag für die nächsten Gemeinderatswahlen in Wien geeinigt haben. Im Vorfeld der anstehenden Wahl hat sich die linke Wahlallianz Wien anders formiert und will bei den kommenden Gemeinderatswahlen antreten. Die Wahlplattform geht aus dem Bündnis Europa anders (ANDERS) hervor, dass 2014 im Zuge der EU-Wahl in Österreich erstmals antrat, jedoch mit 2,14 Prozent der bundesweit abgegeben Stimmen den Einzug ins Europaparlament klar verfehlte. Die Meinungen darüber, als linkes Wahlprojekt weiterzuarbeiten, gingen bei den beteiligten Gruppen durchaus auseinander, die Befürworter_innen fanden aber schlussendlich genügend Widerhall für eine Fortsetzung.
So wurde auf dem von knapp 400 Aktiven besuchten Gründnungskonvent im März dieses Jahres offiziell beschlossen, unter dem Namen Wien anders bei der kommenden Wienwahl anzutreten. Die Wahlplattform besteht aus Mitgliedern der Wiener Piratenpartei, der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), von EchtGrün und der Plattform der Unabhängigen – Wir wollen es anders. Im Zuge der Gründung wurden auch die Spitzenkandidat_innen der heterogenen Plattform gewählt. Hatte man im Zuge des EU-Wahlkampfes noch auf das in Österreich Prominente Zugpferd Martin Ehrenhauser als Spitzenkandidaten gesetzt, wurde nun mit der 22-jährigen Juliana Okropiridse (Jungen Pirat*innen Österreichs) eine zuvor wohl wenig bekannte Spitzenkandidatin gekürt. Auf Platz zwei der Liste findet sich mit Didi Zach der wesentlich bekanntere Landesprecher der KPÖ. Die weiteren Listenplätzen – Mann und Frau immer abwechselnd – wurden an Personen aus möglichst unterschiedlichen politischen Kontexten vergeben. Die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur der linken Wahlallianz fand, wohl auch vor diesem Hintergrund, anschließend ein überraschend großes Medienecho.
Wichtiger Referenzpunkt für Wien anders sind die aus sozialen Bewegungen hervorgegangenen Wahlprojekte Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland. So steht man auch mit den Wiener „Exilgruppen“ dieser beiden Parteien in regem Austausch. Zudem ist man ermutigt durch das Wahlergebnis bei den vergangen EU-Wahlen auf lokaler Ebene. Mit vier Prozent der abgegeben Stimmen lag man in Wien deutlich über dem Bundesschnitt. Für den Einzug in den Wiener Gemeinderat sind fünf Prozent der Stimmen oder ein Grundmandat in einem Wahlkreis notwendig. Bei Wien anders sieht man diese Hürde – trotz einer erwartbar höheren Wahlbeteiligung als bei den EU-Wahlen – im Windschatten linker Wahlerfolge in Europa in greifbarer Nähe. Wien anders hat realistische Chancen, und damit fällt auch das Argument der „verlorenen“ Stimme weg, das Kleinparteien oftmals Schwierigkeiten bereitet.
Wien anders ist nach dem Vorbild von Podemos keine fertige Partei und will das vom eigenen Anspruch her auch nicht sein. Die Konstituierung der internen Strukturen, die Festlegung der Themen des Wahlprogrammes erfolgen in einem offenen partizipativen Prozess. Diese Prozesshaftigkeit in einem recht heterogenen Bündnis ist natürlich einerseits ein Wagnis. Andererseits stellt sie aber eine gewollte Übung in neuen Formen der Demokratie dar. Programmatisch ist die neue Wahlallianz dementsprechend noch wenig konturiert. Bisher festgelegte von allen mitgetragene Eckpfeiler sind breit gefasst und beinhalten „ein leistbares Leben für alle in einem sozialem Wien“, „Ja zu Netzfreiheit und Datenschutz“, „gleiche Rechte für alle Menschen, die in Wien leben“ und „Ja zur Demokratie, ja zur Transparenz politischer Entscheidungen“. Konkretere Forderungen innerhalb der Wahlallianz reichen von einer recht pragmatischen Anhebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung bis hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Dass die abgesteckten Themenfelder und die konkreten Forderungen teils noch schwammig bis widersprüchlich sind, teils von der regierenden Sozialdemokratischen Partei – beispielhaft genannt sei das Thema Wohnen – fest besetzt bzw. wieder besetzt wurden , ist wohl auch vielen Aktiven in Wien anders bewusst.
So wurde unter dem Motto „Hol dir deine Stadt zurück!“ im April ein offener Programmprozess gestartet. Unter dem Motto So konkret wie möglich – und so visionär wie nötig“ soll seitdem über die Website wie auch über die Treffen der mitunter recht aktiven Ortsgruppen binnen kürzester Zeit ein kohärentes Programm von der Basis der Aktiven entwickelt werden. Durch diese offene und beteiligungsorientierte Herangehensweise will man seitens der Wahlallianz wohl ein Signal senden, dass eine andere Politik unter Einbeziehung der von ihr betroffenen Menschen und damit jenseits der paternalistischen Politik von Rotgrün auch in Wien möglich ist.
Wien anders ist, mit all den Widersprüchlichkeiten, in Summe ein mutiges Projekt und damit auch für viele attraktiv. Im Unterschied zu den krisengebeutelten Ländern in Europa fehlen in Österreich starke soziale Bewegungen, aus denen linke Wahlprojekte direkt hervorgehen können. Trotzdem ist die Krise auch am traditionell Roten Wien nicht spurlos vorbei gezogen. Bleiben wir also gespannt, was das für ein Experiment wie Wien anders bedeutet.

Rainer Hackauf gehört zu den Freund*innen der analyse & kritik, Wien (akw).
Rosa Lenz legt und arbeitet in Wien.

Erstveröffentlichung in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 605

Rainer Hackauf

Rainer Hackauf

…ist basisgewerkschaftlich und antirassistisch aktiv. Er ist Mitglied im Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (www.undok.at). […]

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