Dirty! Dangerous! Difficult!

Ob als Putzfrau, Kindermädchen oder Pflegekraft in einem privaten Haushalt, als Erntehelfer_in in der Landwirtschaft, auf der Baustelle, in der Gastronomie oder in der Sexarbeit undokumentierte Arbeit ist in unserer Gesellschaft zwar allgegenwärtig, zugleich aber meist unsicher, schlecht bezahlt und gefährlich.

von Rainer Hackauf und Sandra Stern

Für viele Migrant_innen gilt, obwohl in Österreich legal aufhältig, dürfen sie hier nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Dadurch werden sie in informelle Sektoren des Arbeitsmarkts (sogenannte „Schwarzarbeit“) und Scheinselbstständigkeit gedrängt. Dies hat zwei Effekte: Kolleg_innen sind dadurch gegenüber Arbeitgeber_innen leichter erpress- und ausbeutbar; Arbeitgeber_innen betreiben auf diese Weise Lohn- und Sozialdumping zum Schaden aller Arbeitnehmer_innen.

Hier setzt die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (UNDOK) an, die seit gut einem Jahr in den Räumlichkeiten des ÖGB Beratung und Unterstützung für Arbeitnehmer_innen ohne freien Arbeitsmarktzugang anbietet. Denn unabhängig davon, ob man mit oder ohne Papiere arbeitet: Sozialversicherungsgesetze, Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Mindeststandards gelten in Österreich für alle Arbeitnehmer_innen gleichermaßen.

WIE KOMMT ES ZU UNDOKUMENTIERTER ARBEIT?

Aktuell gibt es in Österreich 28 verschiedene Aufenthaltsstati, die Migrant_innen mitunter den regulären Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren bzw. ihren Zugang einschränken. Vor allem AsylwerberInnen, ArbeitnehmerInnen und Studierende aus Nicht-EU-Ländern (sog. „Drittstaaten“), KroatInnen, für die bis 2020 Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt gelten, aber auch illegalisierte Migrant_innen haben bislang Kontakt mit der UNDOK-Anlaufstelle aufgenommen.

Diagramm 1: Beratungskontakte nach Herkunftsregion

Diagramm 1: Beratungskontakte nach Herkunftsregion

Knapp ein Drittel der Beratungskontakte waren EU-BürgerInnen, die an die zuständige Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer vermittelt wurden. Denn auch viele EU-BürgerInnen sind, obwohl sie über einen Arbeitsmarktzugang verfügen, mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Dass Armut und Armutsgefährdung kein außereuropäisches Phänomen ist, zeigte sich auch im Rahmen der Armutskonferenz 2015 an mehreren Stellen.

RECHT HABEN UND RECHT BEKOMMEN

Ob mit oder ohne Papiere, in der Praxis ist die Durchsetzung von Sozial- und Arbeitsrechten in prekären Arbeitsverhältnissen oft schwierig. Neben der Angst vor dem Jobverlust, Vereinzelung am Arbeitsplatz und kurzen Verfallsfristen in bestimmten Branchen kommen speziell bei undokumentierten Kolleg_innen mangelndes Wissen um die eigenen Rechte, ein nicht immer selbstverständlicher Zugang zu Interessensvertretungen und Behörden, die Nachweisbarkeit von meist mündlichen Arbeitsverträgen, aufenthaltsrechtliche Probleme, sowie oftmals Sprachbarrieren erschwerend hinzu. Undokumentierte Arbeitnehmer_innen brauchen daher unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Informationen über ihre Rechte sowie Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Rechte.

Trotz einer vielfältigen Beratungslandschaft in Wien gab es bis vor kurzer Zeit kein Angebot, das arbeits- und sozialrechtliche und aufenthaltsrechtliche Beratung zusammengeführt hat. Die UNDOK-Anlaufstelle zielt darauf ab diese Lücke zu schließen. Zwei Beraterinnen informieren undokumentierte Kolleg_innen kostenlos, anonym und in mehreren Sprachen über zustehende Rechte und unterstützen sie dabei, ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche gegenüber ihren Arbeitgeber_innen einzufordern und nötigenfalls auch vor Gericht durchzusetzen.

GROSSER BEDARF UND ANDRANG

Die UNDOK-Anlaufstelle ermöglicht einen niederschwelligen Zugang für undokumentiert Arbeitende. Zwar schrecken undokumentierte Kolleg_innen aufgrund ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen und sozialen Situation immer wieder davor zurück sich Unterstützung zu suchen. Doch das relativ junge Angebot wird sehr gut angenommen: Seit ihrer Eröffnung haben sich bereits über 150 Menschen an die UNDOK-Anlaufstelle gewandt, zahlreiche Kolleg_innen konnten dabei unterstützt werden, ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Die Arbeitnehmer_innen, die Kontakt zur UNDOK-Anlaufstelle aufgenommen haben, kamen aus verschiedenen Herkunftsregionen und waren im Alter von 20 bis 75 Jahren. Davon war etwa ein Drittel Frauen. Der Großteil der Frauen arbeitete im Hotel- und Gastgewerbe, in der Reinigung oder in Privathaushalten. Diese teilweise höchst individualisierten und isolierten Arbeitsverhältnisse erschweren häufig das Finden externer Unterstützung.

Diagramm 2: Frauen nach Branchen

Diagramm 2: Frauen nach Branchen

Die Männer, die sich bislang an die UNDOK-Anlaufstelle wandten, arbeiteten in sehr unterschiedlichen Branchen. Ein Großteil war in der Baubranche tätig. Viele Männer waren jedoch auch im Hotel- und Gastgewerbe, in der Reinigung, im Verkehrs- und Transportbereich sowie im Markt-, Straßen-, und Wanderhandel und sonstigen privaten Dienstleistungen tätig.

Diagramm 3: Männer nach Branchen

Diagramm 3: Männer nach Branchen

PROBLEME AUS DER BERATUNGSPRAXIS: VORENTHALTENE LÖHNE

Vorenthaltene Löhne sind das häufigste Problem, das Arbeitnehmer_innen haben, die Kontakt zur UNDOK-Anlaufstelle suchen – wie im Fall von Frau C.

Frau C. kam aus Kroatien nach Österreich und arbeitete als Küchenhilfe und Reinigungskraft im Gastgewerbe. Sie wusste nicht, dass für sie bis spätestens 2020 eine Übergangsfrist für den österreichischen Arbeitsmarkt gilt, die ihren Arbeitsmarktzugang einschränkt. Ihr Arbeitgeber hatte ihr versichert, er würde sie anmelden. Frau C. arbeitete über sechs Wochen ohne einen einzigen freien Tag. Wenn es keine Arbeit gab, wurde sie nach Hause geschickt. An manchen Tagen musste sie mehr als zehn Stunden arbeiten. Sie forderte ihren ausstehenden Lohn ein, doch der Arbeitgeber wich ihr aus. Nachdem sie in den folgenden Wochen mehrmals den ausstehenden Lohn eingefordert hatte, beschuldigte sie der Arbeitgeber nicht gearbeitet zu haben. Letztlich beendete dieser das Arbeitsverhältnis. Frau C. wandte sich an die UNDOK-Anlaufstelle, die sie über ihre Rechte informierte und sie dabei unterstützte ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche einzufordern – mit Erfolg. Da jedoch das Unternehmen in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen war, erhielt Frau C. den ausstehenden Lohn, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung sowie eine Kündigungsentschädigung, vom Insolvenzentgeltfonds.

PROBLEME AUS DER BERATUNGSPRAXIS: ÜBERLANGE ARBEITSZEITEN & ARBEITSUNFÄLLE

Ein weiteres typisches Merkmal undokumentierter Arbeit sind extrem lange Arbeitszeiten: Zehn bis zwölf Stunden am Tag, und das sechs bis sieben Tage die Woche sind weit verbreitet. Undokumentierte Arbeitnehmer_innen erhalten in der Regel extrem niedrige Stundenlöhne, die weit unter dem jeweiligen Kollektivvertrag liegen. In Privathaushalten etwa sind Stundenlöhne bis zu einem Euro keine Seltenheit. Aber auch Lohnbetrug, das Nicht-Einhalten von Schutzstandards, körperliche und sexuelle Übergriffe sowie Kündigung im Fall von fortgeschrittenem Alter, von Krankheit oder Unfall sind hier immer wieder anzutreffen. Dies veranschaulicht auch ein aktuelles Beispiel aus der Beratungspraxis der UNDOK-Anlaufstelle.

Als Herr R. im Juni 2014 erstmals Kontakt zur UNDOK-Anlaufstelle aufnahm, hatte er bereits Vieles hinter sich. Denn Herr R. erlitt einen schweren Arbeitsunfall. Als er für eine niederösterreichische Autohandelsfirma arbeitete, fiel ihm eine tonnenschwere Fertigteiltreppe auf den linken Fuß. Doch sein Arbeitgeber rief nicht die Rettung, sondern beauftragte einen anderen Arbeiter damit, Herrn R. die Arbeitskleidung auszuziehen und ihn mit seinem Privatauto ins Krankenhaus zu bringen. „Erst später merkte ich, dass ich meine private Kleidung anhatte.“ erzählt Herr R. Der Grund: Es sollte nicht wie ein Arbeitsunfall aussehen. Und erst im Krankenhaus wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er nicht krankenversichert war. Letztlich mussten Herrn R. zwei Zehen amputiert werden und er erhielt eine Spitalsrechnung von 43.000 Euro.

Herr R. ist serbischer Staatsangehöriger und darf nur für drei Monate visumsfrei nach Österreich einreisen. Er verfügt über keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. „Ich habe meinem Arbeitgeber meinen Reisepass gegeben. Zwei Tage später gab er ihn mir zurück und meinte, alles sei in Ordnung. Er würde sich um Versicherung und Visum kümmern.“ Doch sein Arbeitgeber hat ihn weder bei der Sozialversicherung angemeldet noch beantragte er eine Beschäftigungsbewilligung für ihn. Als Arbeitgeber wäre dies seine gesetzliche Pflicht gewesen. Folglich arbeitete Herr R., ohne es zu wissen, ohne Arbeitspapiere im Autohandel.

Der Arbeitgeber blieb Herrn R. einen Großteil seines Lohns, Entgeltfortzahlung während des Krankenstands sowie die ihm zustehenden Zuschläge und Sonderzahlungen schuldig. Mit Unterstützung der UNDOK-Anlaufstelle erreichte Herr R. eine rückwirkende Krankenversicherung, die die Kosten für die Spitalsaufenthalte übernahm. Auch seine arbeitsrechtlichen Ansprüche machte er geltend. Da sein Arbeitgeber der Zahlungsaufforderung durch die UNDOK-Anlaufstelle nicht nachkam, brachte die Arbeiterkammer Niederösterreich Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht ein. In der Zwischenzeit konnte Herr R. einen Großteil seiner arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche durchsetzen.

PROBLEME AUS DER BERATUNGSPRAXIS: DE-FACTO-ARBEITSVERBOT FÜR ASYLWERBER_INNEN

Am Beispiel von Asylsuchenden und des bestehenden De-Facto-Arbeitsverbots werden die unmenschlichen Auswirkungen dieses Systems besonders deutlich.

Asylwerber_innen in Österreich dürften zwar gemäß Ausländerbeschäftigungsgesetz nach drei Monaten im zugelassenen Asylverfahren arbeiten, ihr Arbeitsmarktzugang ist jedoch aufgrund eines Erlasses des Sozialministeriums aus dem Jahr 2004 stark einschränkt. Trotz zahlreicher Proteste von Asylsuchenden sowie NGOs und obwohl das De-Facto-Arbeitsverbot von zahlreichen Expert_innen als rechtswidrig eingestuft wird, gilt dieses nach wie vor und drängt Asylsuchende in informelle Sektoren des Arbeitsmarkt und in die Scheinselbstständigkeit. Es macht sie gegenüber ArbeitgeberInnen leichter erpressbar und ausbeutbar. Dies zeigt der Fall von Herr O.

Herr O. flüchtete aus Pakistan nach Österreich und befindet sich hier seit drei Jahren im Asylverfahren. Da er als Asylwerber jedoch nur in der Saisonarbeit unselbstständig tätig sein darf, musste er (schein)selbstständig tätig werden, um sich erhalten zu können. Er arbeitete als Zeitungszusteller in Wien. Für das Auf- und Abhängen der Wochenendzeitungen war ein Stundenlohn von 4,70 Euro mit seinem Arbeitgeber vereinbart. Doch dieser hielt sich nicht an die Abmachung. Immer wieder wies Herr O. seinen Arbeitgeber auf den ausstehenden Lohn hin. Doch dieser zahlte nicht.

PROBLEME AUS DER BERATUNGSPRAXIS: WIDERSPRÜCHLICHE ANFORDERUNGEN UND BESTIMMUNGEN

Am Beispiel von Studierenden aus Drittstaaten und deren Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt wird auch die Praxisferne der geltenden Regelungen sichtbar.

Herr U. ist türkischer Staatsangehöriger und benötigt eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Dafür muss er, da er über 24 Jahre alt ist, 857,73 Euro monatlich auf seinem Konto nachweisen und doppelte Studiengebühren zahlen. Gleichzeitig darf er als Masterstudent aus einem Nicht-EWR-Land jedoch nur 20 Wochenstunden arbeiten. Im Bachelorstudium sind laut Ausländerbeschäftigungsgesetz überhaupt nur 10 Wochenstunden erlaubt. Als Kellner bei einer Restaurantkette arbeitet Herr U. meist mehr als 40 Stunden pro Woche. Sein Arbeitgeber müsste eine gesonderte Beschäftigungsbewilligung für ihn beantragen. Das tut dieser jedoch nicht und meldet ihn nur für 20 Stunden bei der Gebietskrankenkasse an. Dagegen will Herr U. eigentlich etwas unternehmen. Doch Herr U. kann als türkischer Staatsangehöriger nur dann weiter in Österreich bleiben und studieren, wenn er drei Jahre bei demselben Arbeitgeber gearbeitet hat. Wenn er seinen jetzigen Job verlieren sollte, beginnen die drei Jahre von neuem zu laufen.

MEHR ALS EINZELFÄLLE: ORGANISIERUNG UNTERSTÜTZEN

Trotz der vielfälltigen Herausforderungen in der Beratung bietet die UNDOK-Anlaufstelle nicht nur rechtliche Information, Beratung und Unterstützung. Die UNDOK-Anlaufstelle verfolgt auch das Ziel, Fälle zu dokumentieren, um damit auch in der Öffentlichkeit über die Situation von undokumentierten Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren. Darüber hinaus leistet sie Vernetzungsarbeit, greift Probleme aus der Beratungspraxis auf und setzt sich für die Verbesserung der Situation von undokumentierten Kolleginnen und Kollegen ein.

Darüber hinaus waren partizipative Ansätze von Anfang an Teil des Anlaufstellen-Konzepts. So bietet die UNDOK-Anlaufstelle kostenlose Workshops für undokumentierte Kolleg_innen sowie Mulitplikator_innen an. Im Rahmen dieser Workshops wird versucht möglichst niederschwellig Wissen über die eigenen Arbeits- und Sozialrechte zu vermitteln, ein erster Schritt um sich gegen Ausbeutung zu wehren. Zugleich sollen die Workshops einen Rahmen bieten, gewerkschaftliche Organisierung bzw. Selbstorganisierung anzustoßen.

Informationen und Organisierung verfolgt die UNDOK-Anlaufstelle auch mit ihrer Kampagnen-Arbeit. So etwa aktuell im Zuge der Erntehelfer_innenkampagne www.sezonieri.at.

UNDOK ALS INNOVATIVE „BEST PRACTICE“

Beispielgebend für die Einrichtung der UNDOK-Anlaufstelle waren vergleichbare Einrichtungen in Deutschland und in der Schweiz. Dort haben Gewerkschaften gemeinsam mit NGOs, kirchlichen Einrichtungen und antirassistischen Aktivist_innen Anlaufstellen für Menschen in prekären Aufenthalts- und Arbeitssituationen eingerichtet, um Unterstützung bei der Durchsetzung von sozial- und arbeitsrechtlichen Problem anzubieten.

Mit der UNDOK-Anlaufstelle wurde auch in Österreich eine vergleichbare Bündnisstruktur geschaffen. Die UNDOK-Anlaufstelle ist ein Kooperationsprojekt von Gewerkschaften (GBH, GPA-djp, PROGE, vida), dem ÖGB, der Arbeiterkammer Wien, der ÖH Bundesvertretung, NGOs sowie selbstorganisierten Migrant_innenorganisationen und basisgewerkschaftlichen Aktivist_innen aus dem Umfeld des EuroMayDay. Eine Zusammensetzung, die in dieser Breite in Österreich sicherlich beispielgebend ist.

AUSSICHTEN UND KONKRETE SCHRITTE

Wie die Beratungspraxis der UNDOK-Anlaufstelle zeigt, die Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt drängt Migrant_innen in den informellen Arbeitsmarkt oder Scheinselbständigkeit. Dies führt zur Überausbeutung von undokumentierten Arbeitnehmer_innen und zu Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitgeber_innen, folglich zu einer Schwächung der Position aller Arbeitnehmer_innen. Ziel muss es daher sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus legale und menschenwürdige Beschäftigungsformen herzustellen.

Konsequenz daraus ist, dass es hier vor allem eine umfassende Harmonisierung zwischen Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt braucht. Das heißt ganz konkret: mit einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sollte auch ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt einhergehen, um damit im Sinne aller Arbeitnehmer_innen reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten. Im Sinne eines ersten Schrittes in diese Richtung sollte der freie Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen und für Studierende aus Drittstaaten rasch ermöglicht werden.

Undokumentiert Arbeitende sind jedoch nicht nur der Willkür von Arbeitgeber_innen ausgesetzt – Aufenthaltsunsicherheit betrifft das ganze Leben. Ihre gesundheitliche Versorgung ist häufig ebenso prekär wie ihre Wohnsituation, von Bildungschancen ganz zu schweigen. Auch hier braucht es Lösungen, um zur Verbesserung der Situation für diese Kolleg_innen beizutragen.

LINKS

Rechtsbroschüre „Arbeit ohne Papiere… aber nicht ohne Rechte!“ .pdf (457 Kb)
Frequently Asked Questions (FAQs)

Dieser Beitrag wurde als Dokumentation des Forenbeitrags “Was machen wir jetzt mit den Notreisenden” auf der 10. Armutskonferenz verfasst und ist diesem Rahmen zum ersten Mal erschienen. Der Text kann auf der Website der Armutskonferenz auch heruntergeladen werden. Download: .pdf (485 Kb)

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