Neutraler Militarismus

Der Padur Radpanzer bei einer NATO-Übung 2015 in Portugal. Foto: Allied Joint Force Command Brunssum. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Österreichische Kriegswaffen sind in aller Welt gefragt

Wie ist ein österreichisches Sturmgewehr in die Hände des IS gekommen? Mit dieser Frage hat der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz auf seiner Facebook- Seite eine Debatte ausgelöst, nachdem offenbar ein Gewehr des Waffenbauers Steyr Mannlicher auf Twitter in den Händen eines erst zehnjährigen Dschihadisten zu sehen war. Mittlerweile kursiert ein weiteres Bild im Netz: Darauf zu sehen ist ein Deutscher, der für den IS ein Selbstmordattentat verübt haben soll – auch er posiert mit einem Sturmgewehr StG77 (international bekannt unter der Bezeichnung Steyr AUG) für die Kamera.
Österreichische Waffen sind gefragt in der Welt. Österreich ist im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt. Mit der Steyr Mannlicher GmbH befindet sich sich in dem vergleichsweise kleinen Land ein großer Schusswaffenhersteller, auf dessen Armee Universalgewehr (AUG) Militärs und Spezialeinheiten in 30 Ländern dieser Welt setzen. Auch der Kärntner Waffenproduzent Glock, international bekannt durch sein aggressives Marketing u.a. in zahlreichen Hollywood-Filmen, kann sich über keine schlechte Auftragslage beschweren. Erst Anfang 2013 war bekannt geworden, dass er einen Auftrag der britischen Streitkräfte im Wert von neun Millionen Pfund (rund 10,3 Mio. Euro) bekam. Es soll um 25.000 Pistolen des Modells “Glock 17 Gen 4” gegangen sein. Das beliebteste Waffenexportgut aus Österreich ist jedoch mit Abstand der Pandur-Radpanzer von der Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge GmbH. 228 Stück dieses Panzers wurden von Portugal bestellt. Weitere Lieferungen erfolgten nach Slowenien, Gabun, Belgien, Tschechien und die USA.
Österreichische Waffenfirmen liefern aber keineswegs nur an unumstrittene Handelspartner, wie eine Aufstellung des Außenministeriums zeigt. Im Jahr 2010 – aktuellere Zahlen gibt es noch nicht – wurden beispielsweise Geschäfte im Wert von 175.000 Euro mit Libyen unter Diktator Muammar al-Gaddafi abgeschlossen. Im gleichen Jahr für 100.000 Euro Waffenexporte nach Tunesien genehmigt. In einer Untersuchung von amnesty international von 2005 bis 2009 wurde angeprangert, dass Österreich neben Italien das einzige Land war, das Waffen, Munition und Ausrüstung an Syrien genehmigte. Im Jahr 2006 seien dem syrischen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft worden. Für die gleiche Summe kaufte auch das jemenitische Regime österreichische Panzerfahrzeuge. Bahrain wurden Kleinwaffen und Glattrohrkanonen für 412.000 Euro verkauft. Die dahin gelieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten “friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben”, so amnesty international in dem 2011 veröffentlichten Bericht. Wesentlich mehr Geld setzt man aber im Mittleren Osten um. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen 2010 mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien 5,6 Millionen Euro.
Schon einige Jahre zuvor war die Österreichische Regierung mit umstrittenen Exportgenehmigungen aufgefallen. 2004 stieß sie jedoch nicht auf die Kritik von amnesty international, sondern auf die der US-Regierung. So war die Exportgenehmigung von 800 Präzisionsgewehren des Typs Steyr HS .50 in den Iran im Jahr 2004 Anlass für die USA, ein zwischenzeitlich wieder aufgehobenes Waffenembargo gegen das Unternehmen zu verhängen. Wie viele Gewehre tatsächlich an die iranische Grenzpolizei geliefert wurden, ist nicht bekannt.
Unter welchen Umständen sind in Österreich Waffenexporte erlaubt? Unterschieden wird im Gesetz zwischen klassischem Kriegsmaterial und sogenannten “dual-use”-Gütern, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Erstere müssen vom Innen-, Letztere vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Möchte eine Firma exportieren, muss der Käufer bestätigen, die Waffen in seinem Land zu behalten (Endverbrauchererklärung). Vor einer Genehmigung werde aber auch die “aktuelle politische Lage, inklusive Achtung der Menschenrechte” geprüft, heißt es im Wirtschaftsressort. Man richte sich vor allem nach internationalen Embargos, argumentiert man im Innenministerium.
Ein “Dual-use”-Gut war in den letzten Wochen auch in Österreich vermehrt in den Schlagzeilen. Die OSZE mietet für ihre Mission zur Überprüfung der Waffenruhe in der Ukrainer insgesamt vier Drohnen des Typs Camcopter S-100, produziert von der Wiener Firma Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Die Drohnen überfliegen seit Oktober den Osten des Landes, um den internationalen Beobachtern Kampfhandlungen melden. Zum Einsatz kommen die Drohnen aber auch an den Grenzen der Ukraine zu Russland.
Schiebel stellt auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung. Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre Patrouillenflüge beginnen, war zunächst noch unklar – die Drohnen müssen noch den ukrainischen Zoll passieren.
Der Drohnen-Einsatz in der Ukraine wurde von der österreichischen Regierung genehmigt – das Verfahren sei notwendig, da dieser Drohnentyp auch militärisch eingesetzt werden könnte, sagte Außenministeriums-Sprecher Martin Weiss. Österreich beteiligt sich – abgesehen von der Leistung der privaten Firma – auch mit sechs offiziellen Beobachtern an der OSZE-Mission in der Ukraine.
Rätsel gab eine im Mai 2013 in Somalia abgestürzte Drohne auf. Die von der islamistischen al-Shabaab-Miliz fotografierten Trümmer enthielten den Schriftzug der Firma Schiebel. Die US-Armee besitzt angeblich keine Schiebel-Drohnen, wohl aber die Luftwaffe Frankreichs, Spaniens, Deutschlands oder der Vereinigten Arabischen Emirate. Die deutsche Marine hat umfangreiche Tests mit dem “Camcopter” durchgeführt und eine weitere Beschaffung beschlossen. Für die Vermarktung des Systems “für deutsche Kunden” hat Schiebel eine Kooperationsvereinbarung mit der Rüstungsfirma Diehl BGT Defence aus Überlingen getroffen. Für die Vermarktung des Systems “für deutsche Kunden” hat Schiebel eine Kooperationsvereinbarung mit der Rüstungsfirma Diehl BGT Defence aus Überlingen getroffen. Doch auch andere private Dienstleister zählen auf die Drohnen aus Österreich. So suchte das deutsche Unternehmen Asgaard German Security Group – Consulting vor kurzem via Facebook nach Drohnen-Piloten: die Ausbildung solle in den USA und in der Ukraine stattfinden, der Einsatz im Irak und in anderen Krisenregionen. Das Unternehmen plante 2010 auch in Somalia aktiv zu werden.
Ein gutes Geschäft für österreichische Firmen hat noch immer Vorrang vor der Einhaltung der Menschenrechte.” Die Endverbrauchererklärungen “kann man als Klopapier verwenden”, sie würden nicht weiter kontrolliert und seien leicht zu fälschen, so der Amnesty-Österreich Sprecher Patzelt. Es gebe auch keine allgemeingültige Liste an verbotenen Ländern, kritisiert Patzelt. Jeder Fall wird einzeln behandelt.

Dieser Artikel erschien erstmals in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 599.

Rainer Hackauf

Rainer Hackauf

…ist basisgewerkschaftlich und antirassistisch aktiv. Er ist Mitglied im Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender (www.undok.at). […]

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