»Es gibt eine Art Pflicht zur Migration…«

Besetzung der Wiener Votivkirche durch Refugees am Internationalen Tag der MigrantInnen, 18.12.2012, Foto: Sandra Stern

Von Zeit zu Zeit ist »Kirchenasyl« auch in Österreich Thema. So schaffte es die evangelische Superintendentin Luise Müller Mitte dieses Jahres im Kontext der Debatte um die Abschiebung von Lamin J. mit einer entsprechenden Forderung zumindest in die Kurzmeldungen der Tageszeitungen. Und der katholische Pfarrer Josef Friedl brachte es 2007/08 im Zusammenhang mit den Kämpfen um ein Bleiberecht für Arigona Z. damit gar zu nationaler Prominenz. Von einer etablierten Praxis ist das Kirchenasyl hierzulande jedoch weit entfernt. Noch mehr gilt dies für die in Österreich kaum bekannte Praxis der Kirchenbesetzungen.

Interview mit dem pensionierten Pfarrer Jacob Schädelin über Kirchenasyl und Kirchenbesetzungen von Markus Griesser und Sandra Stern

Jacob Schädelin, pensionierter Pfarrer und Präsident der Sans Papiers-Beratungsstelle in Bern, hat mit beidem weitreichende Erfahrungen gemacht: Während seiner Tätigkeit für die reformierten Kirchen Bern-Jura-Soloturn hat er mehrere Fälle von Kirchenasyl und Kirchenbesetzungen mitgetragen und unterstützt. Anlässlich seines Besuchs Mitte Juli 2011 im Wiener PrekärCafé trafen wir ihn deshalb zum Interview und sprachen mit ihm über seine Perspektive auf Migration als Befreiungsprozess und das Selbstverständnis der Kirchen im Rahmen der Unterstützung von Sans Papiers und AsylwerberInnen.

MALMOE: Kannst du einleitend darlegen, was mit dem Begriff »Kirchenasyl« konkret gefasst wird?

Jacob Schädelin: Das Kirchenasyl hat das Ziel, Flüchtlinge, die von »Ausschaffung«, also von Abschiebung bedroht sind, zu schützen und den Behörden den Zugriff zu erschweren. Die Kirchen wären in solchen Fällen zwar nicht gut beraten, das zu verhindern, also sich auch physisch dagegen zur Wehr zu setzen, wenn die Polizei gewaltsam in die Räumlichkeiten der Kirchen vordringen will. Wenn die Polizei Leute fassen und bestrafen will, weil sie gegen behördliche Anweisungen verstossen und sich eventuellem Unrechttun der Behörden entgegen gestellt haben, dann soll sie.

Ich denke, man kann nicht verlangen, dass der Staat in solchen Fällen nicht straft, denn natürlich muss er sein Recht anwenden. Ich meine aber, dass das vielleicht das wirksamste Mittel ist, um den Unrechts-Charakter dieses Rechst öffentlich und sichtbar zu machen: die Behörden beim gesetzten Recht zu behaften, gerade wenn dieses Unrechtselemente enthält. Kirche hat schließlich immer das Ziel, Unrecht zu demaskieren.

Kirchenasyl basiert zudem auf dem Entscheid der Kirchengemeinde, zu sagen: »Diese Leute brauchen jetzt Schutz und dafür öffnen wir die Kirche.« Wann immer ich das erlebt habe, war das ein langer Prozess, zumal der Kirchenvorstand genau Bescheid wissen wollte, wie es rechtlich um den jeweiligen Fall bestellt war und wie die übergeordnete Kirchenbehörde dazu stand. In unserem Fall gelangte die zuständige Person aus der Kirchenleitung schließlich zur Einschätzung, dass man das im Notfall – wenn also alle Rechtsmittel vorher ausgeschöpft waren usw. – einfach machen muss.

Mit Kirchenasyl wird dem Staat außerdem die Chance gegeben, die Sache noch einmal zu überdenken. Das ist also ein Akt der Barmherzigkeit bzw. des Respekts gegenüber dem Staat, nicht alle seine Entscheidungen einfach so hinzunehmen. Das ist dem Staat gar nichts Fremdes, denn im Recht gibt es den Einspruch bei einer höheren Instanz ja auch. Und so hat das Kirchenasyl auch die Funktion, staatliche Stellen noch einmal dazu aufzurufen, sich zu besinnen und die Richtigkeit ihrer Begründungen zu überprüfen.

Und was wird im Unterschied dazu unter »Kirchenbesetzungen« verstanden?

Kirchenbesetzungen verfolgen das Ziel, Öffentlichkeit herzustellen. Sans Papiers werden also sichtbar und es ist ihr Risiko, sich öffentlich zu zeigen. Dabei passieren Kirchenbesetzungen den Kirchen. Das heißt, die Menschen sondieren natürlich vor, wo das Risiko am kleinsten ist, kommen dann aber einfach ungefragt. Das ist natürlich frech, aber wenn deine Existenz auf dem Spiel steht, musst du eben frech sein. In der Bibel gibt es jedenfalls viele Geschichten, die genau von dieser Frechheit erzählen.

In unserem Fall haben wir dem Kirchengemeinderat und den Leuten vorgeschlagen, gemeinsam eine Arbeitsgruppe zu bilden und Bedingungen auszuhandeln; also im Sinne von: »Ihr seid dafür verantwortlich, dass das gut funktioniert und dass am Sonntag der Gottesdienst stattfinden kann, und wir rufen im Gegenzug nicht die Polizei, informieren die Leute im Quartier und machen eine sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit.« Dass der Gottesdienst beibehalten werden sollte, war dabei eine Bedingung, und die rund 50 Leute, die da in ihren Schlafsäcken in der Kirche übernachteten, mussten folglich am Sonntag morgen ihre Sachen wegräumen. Den Gottesdienstbetrieb aufrechtzuerhalten schien insofern wichtig, als er in dieser Situation zu einem Raum wurde, in dem die Lage gedeutet werden konnte, und diese Gelegenheit wollten wir nicht aufgeben.

Wie erklärst du dir, dass die Sans Papiers-Bewegung gerade durch das Mittel der Kirchenbesetzung in der Schweiz eine solche Bedeutung erlangen konnte?

Wichtig ist v.a. im Falle der französischen Schweiz ganz sicher die Nähe zu Frankreich: Dass da etwas von Paris nach Genf überspringt, ist für mich – wenn ich auch nicht weiß, wie es im Einzelnen geschieht – nicht so rätselhaft. Und von einem der Unterstützer, weiß ich, dass da auch bewusste Strategien dahinterstanden. Der hat also explizit gesagt: »So und jetzt wollen wir auch in die Deutsch-Schweiz!« Der hat dann in Bern eine katholische Kirche ausfindig gemacht, die die Leute beherbergte. Und als die dann nach sieben oder acht Wochen Besetzung genug hatten, wurden andere Kirchengemeinden um – auch praktische – Unterstützung angefragt. Unter diesen war eben auch jene Kirchgemeinde, in der ich arbeitete.

In der politischen Debatte wird mitunter konstatiert, dass Kirchenbesetzungen für die Sans Papiers-Bewegung eine vergleichbare Rolle spielen, wie Streiks für die ArbeiterInnenbewegung. Welche Bedeutung haben Kirchenbesetzungen deines Erachtens für die Kämpfe von Papierlosen?

In der Schweiz war die Kirchenbesetzung in jedem Fall ein wichtiges Instrument, mittels dem die Sans Papiers-Bewegung Öffentlichkeit herstellte. Der Höhepunkt war dabei im Dezember 2001 eine Debatte im Parlament über eine generelle Regularisierung, also die Zuerkennung von Aufenthaltstiteln an alle Sans Papiers. Das wurde dann zwar abgelehnt, aber immerhin wurde darüber diskutiert, und schon das war ein großer Erfolg. Also trotz des letzten Endes negativen Resultats war damit Öffentlichkeit hergestellt.

Und auch wenn das Thema der generellen Regularisierung damit politisch zunächst einmal vom Tisch war, gab es aufgrund der hergestellten Öffentlichkeit verschiedene Gruppierungen, die es aufnahmen. So entstand etwa in Basel fast gleichzeitig mit den Kirchenbesetzungen die erste Sans Papiers-Beratungsstelle in der Deutsch-Schweiz, später kamen jene in Bern, Zürich und Luzern dazu. In der französischen Schweiz gab es schon zuvor Abteilungen in den Sozialdiensten der protestantischen Kirchen, die sich mit dem Thema befassten.

Die Unterstützung von Sans Papiers bewegt sich zwangsläufig in einem rechtlichen Graubereich und wird im Kontext von sich verschärfenden Gesetzeslagen immer häufiger auch gezielt kriminalisiert. Wie argumentieren die reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn die Notwendigkeit ihres Engagements in diesem Bereich?

In der Schweiz hat das Rote Kreuz zur Frage der Strafbarkeit von Unterstützungsarbeit für Sans Papiers ein Gutachten anfertigen lassen. Das Ergebnis war, dass man sich nur dann strafbar macht, wenn man über lange Zeit die Anwesenheit von Sans Papiers bspw. durch Wohnung, Arbeit und/oder Geld finanziert und dadurch ermöglicht. Im Gesetz heißt das dann „Ermöglichung des illegalen Aufenthalts“, und das ist strafbar. Aber Beratung, eine einmalige Unterstützung usw. – all das ist laut diesem Gutachten nicht strafbar. Im Gegenteil: Wenn du es unterlässt, könntest du dich wegen „Unterlassener Hilfeleistung“ strafbar machen. Zumindest nach schweizerischem Recht gibt es also einen großen Bereich der Unterstützung von Sans Papiers, der auf keinen Fall strafbar ist. Die Angst, dass sich Initiativen strafbar machen, wenn sie mit Sans Papiers zu tun haben, ist folglich weitgehend unbegründet.

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich Tendenzen, Unterstützungsarbeit zu kriminalisieren. So hat etwa eine Schweizer Politikerin kürzlich gemeint, die UnterstützerInnen der Sans Papiers würden die staatlichen Intentionen in dem Sinn untergraben, als der Staat Sans Papiers raus haben will, während die UnterstützerInnen das verhindern würden. Das ist einer jener Ansätze, auch die Helfertätigkeit verstärkt madig zu machen und in schlechten Ruf zu bringen. Da haben wir uns natürlich dagegen gewehrt. Aber das größere Risiko – das muss man einfach sehen – tragen immer die Sans Papiers selbst.

Eine andere Überlegung ist, dass man sich eigentlich freuen muss, wenn man verklagt wird, über das angesprochene Maß hinaus Unterstützung geleistet zu haben. Denn auch wenn es aufwendig ist und dich ein halbes Jahr oder länger beschäftigt, gibt das für die Sache in der Regel massive Öffentlichkeit. Wir haben jedenfalls gerade im Zusammenhang mit Fällen von Kirchenasyl erlebt, dass solche Prozesse gute Veranstaltungen sind, um die Problematik darzustellen, das Thema öffentlich zu machen und Argumente auszutauschen, für die man sonst nur schwer Gehör findet. Also auch wenn es unangenehm ist, in einen Prozess verwickelt zu werden, würde ich es von der Sache her – wie gesagt – nicht befürchten.

Aus christlicher Perspektive ist ziviler Ungehorsam zur Unterstützung von Sans Papiers und AsylwerberInnen also eine Notwendigkeit?

Ich würde zunächst gar nicht die Frage nach Gehorsam oder Ungehorsam stellen, sondern darauf verweisen, dass wir es mit Behördenentscheiden zu tun haben, die nicht der liebe Gott gemacht hat und die folglich auch nicht unfehlbar sind. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nicht bloß die Anwendung des Rechts, sondern auch das Recht selbst Elemente von Unrecht enthalten kann. Wenn dem so ist, muss die Kirche noch einen Schritt weiter gehen und auch eine Änderung des Rechts einfordern. In der gegenwärtigen Situation passiert nur leider das Gegenteil, nämlich das Recht wird zunehmend „verunrechtlicht“. Aber das soll die Kirchen nicht daran hindern, einzufordern, dass der Staat sich darum bemüht, dass das Recht gerechter und nicht ungerechter wird. Diese Differenz zwischen Recht und Gerechtigkeit ist jedenfalls ganz elementar für die Kirchen. In der biblischen Tradition ist die Frage nach der Wahrheit bzw. Gerechtigkeit des Rechtes ja auch ein uraltes Problem.

Zudem hat die Kirche, wie gesagt, immer das Ziel, Unrecht öffentlich zu machen und zu demaskieren. So funktioniert die ganze Passionsgeschichte und die Sache mit Pilatus; dass also der Staat sein Gesicht verliert, indem er das tut, was er tut: ungerechtes Recht durchsetzen. Und so wird das staatliche Handeln nicht generell, aber in diesem Punkt delegitimiert. Das ist das Geschäft der Kirche: Dort, wo nach unserer Einschätzung das geschieht, was nicht geschehen darf, muss versucht werden, dem Staat die Legitimation zu entziehen.

Dass das sehr wirksam sein kann, sieht man dauernd: sei es 1989 im Osten Europas oder im Frühling 2011 im Norden Afrikas. Die Regimes sind dringend auf funktionierende Legitimationsmechanismen angewiesen und in dem Moment, wo diese nicht mehr funktionieren, fällt auch die Herrschaft selbst zusammen. Natürlich können das auch andere Institutionen machen, aber die Kirchen haben eine besondere Grundlage dafür, die Frage danach zu stellen, wie Legitimation im staatlichen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich funktioniert und wie sie im gegebenen Fall gezielt angegriffen werden kann.

Sans Papiers-Kollektive engagieren sich im Rahmen dieser Bewegung, weil sie persönlich »betroffen« sind. Welche Motivation haben die Kirchen, sich in der Asyl- und Sans Papiers-Bewegung zu engagieren?

Wir in der Berner Kirche sind dabei, so etwas wie eine »Migrations-Theologie« zu entwickeln – und ich würde sagen, dass es tatsächlich „inner-theologische“ Beweggründe oder sogar Notwendigkeiten gibt, sich mit den konkreten MigrantInnen und ihren Problemen zu beschäftigen. Man kann nämlich sehen, dass in der biblischen Tradition Migration eines der Hauptmittel von – theologisch gesprochen – Erlösung; von – politisch gesprochen – Befreiung; bzw. von – psychologisch gesprochen – Subjektwerdung ist. Denn weite Teile der biblischen Tradition sprechen davon, dass die Menschen befreit werden sollen. Und wie machen sie das? Indem sie migrieren. So ist etwa der Exodus aus Ägypten eines der wichtigen Leitthemen in der ganzen biblischen Tradition. Das Verlassen von Unrechtssituationen, um in einer neuen Situation das gute Leben zu finden – das ist vielleicht nicht der einzige, aber einer der zentralen roten Fäden in der gesamten biblischen Tradition.

Davon ausgehend kann man vielleicht sogar sagen, dass es eine Art »Pflicht zur Migration«, also eine Pflicht zum Auszug aus Ägypten im Sinne der Pflicht zum Auszug aus unterdrückenden Verhältnissen gibt: Es gibt eine Pflicht, das gute Leben zu suchen. Von dort her kehrt sich die Beurteilung von Migrationsprozessen eigentlich um, denn normalerweise wird Migration als etwas Bedauerliches angesehen. Ich will auch gar nicht leugnen, dass mit Migration häufig bedauerliche Elemente verbunden sind, schließlich ist es vielfach schmerzhaft, wenn Leute vertraute Orte verlassen müssen. Aber in der erläuterten Perspektive ist Migration eigentlich ein Prozess zur Menschwerdung: zum ersten erkenne ich dabei, dass ich nicht in solch unterdrückenden Verhältnissen, beschnitten an so vielen Möglichkeiten weiterleben möchte; zum zweiten entscheide ich mich, für mich und meine Familie das gute Leben zu suchen.

Migration ist eines der Mittel dafür und deshalb sollte man die Suche nach dem guten Leben bei den ArbeitsmigrantInnen nicht schlecht machen. Bei den FluchtmigrantInnen begreift man ja noch: Ja, die erleiden Gewalt, Gefängnis und vielleicht Folter und Tod. Aber die, die »nur« ein besseres Leben suchen, werden nicht begriffen. Die Suche nach dem guten Leben gehört jedoch zum Menschsein und ist von Anfang an legitim.

Entsprechend gibt es einen starken Imperativ in der biblischen Tradition: »Sucht das Leben!« Und gemeint ist da natürlich das gute Leben, nicht das schlechte. Von dort her gibt es also logisch gesehen einen neuen Blick auf Migration als Befreiungsprozess – und wir haben Migration einfach noch nicht richtig wahrzunehmen gelernt. Sobald man das aber so sieht, muss man natürlich auch die Menschen ernst nehmen, die das machen. Und man muss sie dafür würdigen, denn sie entwickeln Initiative und haben eine Vorstellung von dem, was sie wollen. Auch wenn es zunächst nur etwas Negatives – im Sinne eines »Weg von da« – ist, sind sie dann ja auch gezwungen, eine positive Vorstellung von dem zu entwickeln, was sie tun.

Das sind in jedem Fall positiv zu würdigende Bewegungen, denn wenn ein Mensch sich aus schwierigen Situationen befreien will, ist das theologisch bedeutsam und entsprechend aufzunehmen. Deshalb geschieht da etwas theologisch Wichtiges, wenn Menschen sich aufmachen, das gute Leben zu suchen. Ob das in der kirchlichen Linie eine Motivation ist, weiss ich nicht, aber es ist eine wichtige Argumentation oder Begründung. So hilft die biblische Tradition, Migration genauer zu analysieren; aber die Migration hilft auch, die theologischen Themen neu zu organisieren und die biblische Tradition neu zu lesen.

Sans Papiers-Beratungsstelle in Bern: www.sans-papiers-contact.ch

Interview in einer Kurzfassung erschienen in: malmoe, 55/2011

 

Sandra Stern

Sandra Stern

…war in den vergangenen Jahren in verschiedenen Organizing-Kampagnen in den USA, Deutschland und Österreich aktiv. Aktuell arbeitet sie für die UNDOK-Anlaufstelle (www.undok.at) und hält Organizing-Seminare für BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen. […]

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