Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit und Gewerkschaften

So schön ist es in Hallstatt. Foto: Andrew Bossi (Own work) [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons

Dieser Beitrag entstand im Zuge des Kongresses momentum10 unter dem Titel „Solidarität“ im Track #4: Zukunft der Gewerkschaften zusammen mit anderen PrekärCafé-AktivistInnen. Der Beitrag bildete die Grundlage für einen gemeinsamen Input in Hallstatt, 21.-24. Oktober 2010.

AUFBAU
(0) Intro: Motivation & »Erkenntnisinteresse«
(1) Begriffsdefinitionen
(1.1) »Un(ter)dokumentiertes Arbeiten«
(1.2) »Informelle Ökonomie«
(2) Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit in Österreich
(3) Internationale »Best Practice«-Beispiele
(3.1) USA
(3.2) Spanien
(3.3) Deutschland
(3.4) Schweiz
(4) Konklusion

(0) Intro: Motivation & »Erkenntnisinteresse«

Thema unseres Papers: »Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit und Gewerkschaften«

Erkenntnisinteresse: Welche (gewerkschaftlichen) Ansätze und Strategien einer Interessenvertretung und -artikulation im Bereich un- bzw. unterdokumentierter migrantischer Arbeit scheinen sinnvoll? Welche Strukturen sollten hierfür im gewerkschaftlichen Kontext in Österreich geschaffen werden und wie können sie praktisch realisiert werden?

Motivation: Das PrekärCafé ist ein kollektiver Zusammenhang von Menschen, der sich mit Fragen der Prekarisierung von Arbeit und Leben auseinandersetzt. Hervorgegangen aus der (Wiener) EuroMayDay-Bewegung(1) beschäftigen wir uns seit nunmehr fast schon einem Jahr im Rahmen einer Kampagne mit dem Thema »undokumentiertes Arbeiten, Organisierung und Gewerkschaften«. Unser Ausgangspunkt ist dabei unsere eigene Erfahrung mit Möglichkeiten und Problemen von Arbeitskämpfen und (Selbst-)Organisierungsprozessen in unterschiedlichen Bereichen prekärer Arbeit. Im Rahmen der angesprochenen Kampagne haben wir zum einen eine Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Aspekten des angesprochenen Themas organisiert.(2) Zum anderen haben wir versucht, in diversen Zusammenhängen Diskussions- und Vernetzungsprozesse zu initiieren.(3)

(1) Begriffsdefinitionen

(1.1) »Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit«

Während im öffentlichen Diskurs nach wie vor das Konzept der »Illegalität« zur begrifflichen Fassung des Phänomens »irregulärer Migration« bzw. »undokumentierter Arbeit« dominant ist, wird dessen Verwendung selbst von Seiten internationaler Organisationen (bspw. UN) und NGOs (bspw. PICUM) v.a. aufgrund seines kriminalisierenden Charakters zurückgewiesen (vgl. etwa Ludwig 2008: 45ff.).(4)

Wir verwenden im Folgenden den Begriff der »un-« bzw. »unterdokumentierten migrantischen Arbeit« (vgl. dazu auch Krenn/Haidinger 2009), dessen zentrale Vorzüge in zwei Aspekten bestehen: (a) Zum einen ermöglicht es der Begriff, solche Formen der Arbeit nicht als ein »zu lösendes Problem« zu fassen, sondern als ein Phänomen, das (wissenschaftlich) zu erklären ist und zu dem man sich (politisch) zu verhalten hat. (b) Zum anderen verdeutlicht er die Komplexität und Dynamik dieses Phänomens – ist migrantische Arbeit doch einerseits durch verschiedene Grade der Un-/Dokumentiertheit gekennzeichnet und andererseits dadurch, dass sich deren rechtlicher Status ständig verändern kann.

Um diesem Kontinuum der Un-/Dokumentiertheit in Prozessen der sozialen Konstruktion und staatlichen Regulation Rechnung zu tragen verweist der Begriff auf migrantische ArbeiterInnen, die

(I) weder Aufenthalts- noch Arbeitspapiere besitzen (bspw. illegalisierte MigrantInnen),

(II) zwar Aufenthalts-, aber keine entsprechenden Arbeitspapiere besitzen (bspw. AsylwerberInnen, Studierende aus Nicht-EU/EWR-Staaten),

(III) trotz (prekärem) Aufenthaltsstatus und (beschränktem) Zugang zum Arbeitsmarkt (auch) undokumentiert arbeiten (bspw. Menschen mit Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis bzw. Befreiungsschein oder Sonderkonstruktionen wie SaisonarbeiterInnen, PendlerInnen oder GrenzgängerInnen) (vgl. auch EMN/IOM 2005: 42ff./98ff.).

(1.2) »Informelle Ökonomie«

Ähnliches wie für den Begriff der »illegalen Migration« gilt für den im Alltagsdiskurs bis heute präsenten Begriff der »Schwarzarbeit«, der aufgrund seiner rassistischen Konnotation, aber auch, weil er analytisch unterkomplex ist, im vorliegenden Rahmen vermieden wird. Stattdessen ist im Folgenden von »informeller Ökonomie« die Rede, wenn es darum geht, jene Sektoren der Wirtschaft zu erfassen, die sich jenseits der Formalität im Sinne ihrer staatlichen Erfassung und Regulierung befinden (vgl. etwa Altvater/Mahnkopf 2007: 336ff.).

Die Beziehung zwischen un(ter)dokumentierter migrantischer Arbeit und informeller Ökonomie ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass aufgrund des fehlenden bzw. eingeschränkten Zugangs zum regulären Arbeitsmarkt diese Sektoren der Wirtschaft für die Betroffenen die einzige Möglichkeit darstellen, ihre Arbeitskraft zu Existenzsicherungszwecken zu verkaufen. Nichtsdestotrotz ist zu berücksichtigen, dass (a) in quantitativer Hinsicht im informellen Sektor migrantische gegenüber mehrheitsösterreichischen ArbeiterInnen absolut betrachtet unterrepräsentiert sind; und dass (b) (auch) der informelle Sektor entlang von Fragen der StaatsbürgerInnenschaft bzw. »Ethnie« in horizontaler Hinsicht stark segregiert ist, d.h. migrantische und mehrheitsösterreichische ArbeiterInnen sich in unterschiedlichen Branchen konzentrieren (vgl. Krenn/Haidinger 2009: 8ff./21ff.; EMN/IOM 2005: 43ff.).

Resümierend lässt sich festhalten, dass mit dem Begriff der »un(ter)dokumentierten migrantischen Arbeit« darauf abgezielt wird, verbreitete Wahrnehmungsmuster dieses Phänomens auszuhebeln – sei es ihre Wahrnehmung als »Opfer« (bspw. im Kontext von Diskussionen um Menschenhandel) oder als »TäterInnen« (bspw. im Kontext von Diskussionen um Lohn- und Sozialdumping) (vgl. etwa ENM/IOM 2005: 121f.). Vielmehr wird betont, dass diesem Segment einer globalen ArbeiterInnenklasse qua StaatsbürgerInnenschaft fundamentale soziale, aber auch politische und zivile Rechte aberkannt werden. Dies geschieht entlang von Fragen der Aufenthalts- und Arbeitspapiere und bedingt eine besondere Verletzbarkeit (Vunerabilität) der Betroffenen, die jedoch nicht mit einem Verlust ihrer Handlungsfähigkeit verbunden ist.

(2) Un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit in Österreich

Im Jahr 1990 machte sich der Soziologe Konrad M. Hofer »getarnt« als undokumentierter Wanderarbeiter aus Rumänien auf den Weg, um im Auftrag der Wiener Arbeiterkammer und des österreichischen Sozialministeriums die Arbeitsbedingungen von polnischen MigrantInnen am sog. »Arbeitsstrich« in der Herbststraße in Wien/Ottakring zu erforschen. Seine »Undercover Recherche« mittels verdeckter teilnehmender Beobachtung erinnert dabei – auch was den »exotisierenden Blick« des Forschers anbelangt – an die Arbeit des Journalisten Günter Wallraff, der rund sechs Jahre zuvor getarnt als »türkischer Gastarbeiter« u.a. über das Arbeiten für Subfirmen im informellen Sektor der deutschen Baubranche berichtet hatte. Hofers Studie kommt hinsichtlich der Frage un(ter)dokumentierter migrantischer Arbeit auch zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie Wallraff, die dieser mit dem reißerischen Titel »Ganz Unten« (mehr schlecht denn recht) auf den Punkt zu bringen versuchte. Viele der von Hofer und Wallraff aufgezeigten Besonderheiten dieser Form der Lohnarbeit sind – wie die Ergebnisse aktueller empirischer Sozialstudien belegen – auch heute noch vorzufinden. D.h., an den verheerenden Arbeits- und Lebensbedingungen undokumentierter ArbeiterInnen scheint sich im Laufe der vergangenen 20 bis 30 Jahren wenig bis nichts verändert zu haben.

Trotz nationaler Spezifika lassen sich dabei europaweit bestimmte Branchen im informellen Sektor bestimmen, die – im Sinne der oben angesprochenen horizontalen Segregation – stark migrantisch geprägt sind (vgl. Krenn/Haidinger 2009: 21ff.), nämlich:(5) das Baugewerbe, die Gastronomie bzw. der Tourismus, der Privathaushalt (Personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen), die Landwirtschaft und die Sexindustrie. 6 Während in manchen dieser Branchen formelle und informelle Ökonomien nebeneinander existieren, sind andere fast zur Gänze im informellen Bereich verortet. Das gilt insbesondere für den Privathaushalt, wo Schätzungen zufolge aktuell (Zahlen von 2009) in Österreich ca. 10.600 dokumentierte (7.200 geringfügige und lediglich 3.400 vollversicherte) und je nach Schätzung zwischen 60.000 und 300.000 undokumentierte Arbeitsverhältnisse bestehen (vgl. Völkerer/Pirklbauer 2010: 135).

Diese Branchen sind i.d.R. dadurch gekennzeichnet, dass sie (a) von einem starken Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck beherrscht werden; (b) dass die Produktion (und damit auch die Arbeitskraftnachfrage) in diesen Branchen starken Fluktuationen ausgesetzt ist, dass sie (c) aufgrund eingeschränkter Möglichkeiten zu Mechanisierung/Rationalisierung arbeitsintensiv, also durch hohe Arbeitskosten und standardisierte Qualifikationsprofile (i.d.R. niedrig qualifizierte Jobs) bestimmt sind und (d) dass aufgrund ihrer Ortsgebundenheit eine Verlagerung der hier angesiedelten Arbeitsplätze in Niedriglohnländer (weitgehend) unmöglich ist. Zudem (e) erlaubt der Großteil dieser Branchen eine »Produktion im Verborgenen« und garantiert mithin für ArbeitgeberInnen und Arbeitende einen relativen Schutz vor staatlichen Zugriffen (vgl. auch ICMPD 2009: 3).

Quantitative Aussagen zum Ausmaß des Phänomens lassen sich in seriöser Form kaum machen. Die – dem Ziel der Migrationskontrolle verschriebene (vgl. kritisch etwa Düvell 2002: 98ff.) – zwischenstaatliche Organisation ICMPD (2009: 1) bringt diesen Grund wie folgt auf den Punkt: »Als nicht-dokumentiertes und damit per definitionem statistisch nicht erfasstes Phänomen lässt sich irreguläre Migration [ebenso wie undokumentierte Arbeit, Anm. PC] nur schwer quantifizieren.«(7) Die nichtsdestotrotz vorgenommenen Schätzungen der Zahl illegalisierter MigrantInnen bzw. undokumentierter ArbeiterInnen in Österreich basieren dabei i.d.R. auf sog. »Aufgriffszahlen«, d.h. auf der Anzahl der bei der Einwanderung oder auf dem Bundesgebiet bspw. seitens der Fremdenpolizei aufgegriffenen MigrantInnen bzw. auf der Anzahl der bei Kontrollen bspw. seitens der im Bundesministerium für Finanzen angesiedelten KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) aufgegriffenen ArbeiterInnen. Diese werden in der Folge auf eine geschätzte Gesamtzahl hochgerechnet, wobei die Spannbreite der verfügbaren Daten u.a. daraus resultiert, dass der Multiplikator in den unterschiedlichen Schätzungen schwankt (für einen Überblick über die gebräuchlichen Methoden und Quellen vgl. EMN/IOM 2005: 37ff./125ff.).(8)

Irreguläre Migration:

Schätzungen des BM für Gesundheit und Frauen schätzen die Gesamtzahl der illegalisierten MigrantInnen in Österreich für das Jahr 2002 auf 80.000 bis 100.000 Personen (vgl. EMN/IOM 2005: 44). Eine neuere Studie des ICMPD (2009: 2) schätzt für das Jahr 2008 die Zahl der irregulär in Österreich aufhältigen MigrantInnen hingegen nur mehr auf 36.000 Personen.(9 )

Informelle Ökomomie:

Laut EMN/IOM (2005: 42ff.) besagen verfügbare Daten zur Größe des Phänomens undokumentierter Arbeit folgendes:

  • Schneider geht für das Jahr 2002 von 855.000 Vollzeitstellen im informellen Sektor in Österreich aus, wobei 746.000 auf Menschen mit und 109.000 von Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft ausgeübt werden (keine Angaben zum Aufenthaltsstatus)
  • Biffl geht für das Jahr 2001 von ca. 35.000 Vollzeitstellen im informellen Sektor in Österreich aus, die von Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft ausgeübt werden (keine Angaben zum Aufenthaltsstatus);

Undokumentierte migrantische Arbeit:

  • Pichlmann schätzt die Gesamtzahl der Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft im informellen Sektor auf 80.000 bis 100.000.
  • Biffl schätzt die Gesamtzahl der Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft in diesem Sektor auf rund 47.000. Dabei geht Biffl davon aus, dass ca. 20% dieser undokumentierten migrantischen ArbeiterInnen illegalisiert sind, was auf rund zehn bis 20 Tausend Personen hinauslaufen würde.

Auch die bereits angesprochene Studie des ICMPD (2009: 3) verweist darauf, dass Schätzungen zufolge undokumentierte Arbeit in Österreich nicht primär von Personen ohne (gültigen) Aufenthaltsstatus geleistet wird.(10) Für die Gruppe der migrantischen ArbeiterInnen mit regulärem Aufenthaltsstatus konstatiert das ICMPD dabei sogar eine Zunahme undokumentierter Formen der Arbeit im informellen Sektor, worin das Institut den Effekt eines übergreifenden Prozesses zur Prekarisierung und Entstandardisierung von Arbeitsverhältnissen in den kapitalistischen Zentren vermutet – und folgert daraus eine steigende »Nachfrage nach Personen mit prekärem ausländerbeschäftigungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Status« (ebd.; vgl. auch Krenn/Haidinger 2009: 67ff.).

Die Hauptmotivation zur Beschäftigung un(ter)dokumentierter migrantischer ArbeiterInnen besteht laut der Studie von Krenn/Haidinger (2009: 34 ff.) darin, (a) dass diese vielfach nicht dazu in der Lage sind, fundamentale Arbeitsrechte einzufordern bzw. durchzusetzen, was »unternehmerischer Willkür« (Lohnbetrug, Unterlaufen arbeitsrechtlicher Standards usw.) Tür und Tor öffnet; (b) dass sie aufgrund fehlender Alternativen dazu gezwungen sind, niedrige Löhne zu akzeptieren, was der Kapitalseite eine Reduktion ihrer Arbeitskosten auf direktem (durch Lohndumping) oder indirektem (durch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug) Wege ermöglicht; (c) dass ein Mangel an Arbeitskräften, sei es jene von mehrheitsösterreichischen oder die von migrantischen ArbeiterInnen (aufgrund restriktiver Arbeitsmigrationsgesetze), Unternehmen in den angesprochenen Branchen dazu bringt, die Arbeitskraft un(ter)dokumentierter ArbeiterInnen nachzufragen.

Die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind u.a. dadurch charakterisiert, dass sie sich häufig (a) durch zwar keineswegs homogene Lohnstandards, i.d.R. jedoch krasse Formen der Überausbeutung auszeichnen. Verfügbaren Zahlen zufolge schwankt das Lohnniveau in diesem Bereich zwar von Branche zu Branche bzw. von ArbeitgeberIn zu ArbeitgeberIn,(11) durchwegs liegt es jedoch (weit) unter den jeweiligen Mindestlohnniveaus. Die Spannbreite der effektiv gezahlten Stundenlöhne reicht dabei in Österreich üblicherweise von rund 1 Euro (Privathaushalten) bis zu rund 12 Euro (Bausektor), wobei viele Branchen überhaupt keine Stundenlohn-Schemata kennen (bspw. Sexarbeit). (b) Dass sie sich durch saisonal schwankende bzw. allgemein unregelmäßige, in jedem Fall jedoch exzessiv lange Arbeitszeiten auszeichnen. Empirischen Studien zufolge sind Zehn- bis Zwölfstundentage bei Sechs- bis Siebentageswochen in diesem Bereich keine Ausnahme, wobei vielfach ein Zwang zu permanenter Verfügbarkeit hinzukommt (Krenn/Haidinger 2009: 48ff.). (c) Dass sie sich durch fehlenden Arbeitsschutz und auch sonst in vielfacher Hinsicht verheerende Arbeitsbedingungen auszeichnen. Das betrifft etwa das hohe Unfallrisiko oder die massive physische und/oder psychische Belastung in vielen dieser Branchen. (d) Dass sie sich durch – von der weitgehenden Rechtlosigkeit der Beschäftigten bedingte – »unternehmerische Willkür« in unterschiedlichster Form auszeichnen. Das reicht von physischen Übergriffen bis hin zu Kündigungen im Fall von Krankheit, Unfall, Alter – oder auch im Fall von (bspw. arbeitsrechtlichen) Beschwerden seitens der Beschäftigten (vgl. exemplarisch für den Privathaushalt etwa Haidinger 2008; für die Landwirtschaft etwa Behr 2004).

Insgesamt hat sich in der Literatur zur Beschreibung un(ter)dokumentierter Arbeitsverhältnisse von MigrantInnen in der informellen Ökonomie die Rede von den »Three Ds« (dirty, dangerous and difficult) bzw. von den »Three Bs« (boring, below-standard and badly-payed) etabliert (vgl. Krenn/Haidinger 2009: 42).(12) Nichtsdestotrotz bedeutet das keineswegs, dass undokumentierte ArbeiterInnen als »passive Opfer« dieser Verhältnisse betrachtet werden müssen. Vielmehr wird in der Literatur häufig auf ihre aktive Rolle hingewiesen, die alleine schon aus der Notwendigkeit resultiert, kreative und erfinderische Strategien des (Über-)Lebens unter solchen Bedingungen zu entwickeln (ebd.: 56ff.).

(3) Internationale »Best Practice«-Beispiele

Existierende Studien zum Verhältnis österreichischer Gewerkschaften zum Thema un(ter)dokumentierte migrantische Arbeit kommen zu eher ernüchternden Ergebnissen. So meinen bspw. Manfred Krenn und Bettina Haidinger (vgl. auch EMN/IOM 2005: 119f.): »In Österreich […] sind Kontakte zwischen undokumentierten ArbeiterInnen und Gewerkschaften äußerst selten. Gewerkschaften […] beschäftigen sich im Allgemeinen kaum mit den Belangen migrantischer ArbeiterInnen – im Gegenteil, sie sehen in diesen eher unsolidarische KonkurrentInnen am Arbeitsmarkt. Der Tenor der Antworten seitens der interviewten undokumentierten ArbeiterInnen zur Rolle der Gewerkschaften lautete so auch, dass sie mit keiner Unterstützung von Seiten der nationalen ArbeiterInnenorganisationen rechnen. Ihre diesbezüglichen Erfahrungen waren weitgehend negativ und wurden dahingehend resümiert, dass – unter den Bedingungen einer fehlenden Beschäftigungserlaubnis – weder Gewerkschaften noch andere offizielle Interessenvertretungen sich für die Verteidigung ihrer Interessen verantwortlich fühlen.«

Dass in vielen Ländern Gewerkschaften in diesem Zusammenhang mittlerweile völlig andere Positionen vertreten, soll im Folgenden anhand von vier Fallstudien dargestellt werden. Neben einem groben Überblick über die Situation der gewerkschaftlichen Organisierung in diesen Ländern und das Verhältnis der Gewerkschaften zu Fragen der (irregulären) Migration soll dabei jeweils auf ein Beispiel »guter Praxis« im Bereich undokumentierter migrantischer Arbeit fokussiert werden.(13 )

(3.1) USA

(a) Gewerkschaften in den USA

Die US-amerikanische Gewerkschaftslandschaft zeichnet sich zuvorderst durch eine große Heterogenität und Zerklüftetheit aus. So wurden beispielsweise Ende der 1990er Jahre ca. 135 Einzelgewerkschaften gezählt, von denen lediglich rund die Hälfte dem Dachverband AFL-CIO angehörten. Die zentralen Widersprüche verlaufen dabei nur mehr z.T. entlang der »traditionellen« Konfliktlinie zwischen den alten, berufsständisch organisierten FacharbeiterInnengewerkschaften des AFL (American Federation of Labor) und den in den 1930er Jahren entstandenen Industriegewerkschaften des CIO (Congress of Industrial Organizations). Vielmehr zeigen sie sich zwischen und innerhalb der unzähligen Teilorganisationen, was nicht unwesentlich dazu beitrug, dass sich 2005 mehrere zentrale Einzelgewerkschaften wie die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union) und die Transportarbeiter- Innengewerkschaft IBT (International Brotherhood of Teamsters) (mit jeweils über einer Million Mitgliedern) vom AFL-CIO abspalteten und den neuen Verband »Change To Win« gründeten (vgl. Greven 2006).

Ist der Organisationsgrad der US-Gewerkschaften bereits seit der Vereinigung von AFL und CIO im Jahr 1955 rückläufig, so spitzte sich diese Tendenz infolge des Frontalangriffs von Kapital und Neuer Rechter während der Reagan-Ära v.a. in der Privatwirtschaft dramatisch zu (vgl. etwa Davis 1986: v.a. 83f.): Waren in den 1950er Jahre noch rund 35% der lohnabhängig Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert, so sind es gegenwärtig (OECD-Zahlen von 2008) gerade einmal noch 11,9%. 14 Vor dem Hintergrund des drohenden Untergangs formierten sich in den Gewerkschaften bald schon starke oppositionelle Strömungen wie bspw. das New Voice-Bündnis mit dem ehemaligen SEIU-Präsidenten John Sweeney an seiner Spitze, dem es 1995 gelang, unter dem Slogan »Organize the Unorganized« die Wahl für die AFL-CIO-Leitung für sich zu entscheiden. Dadurch eingeleitet wurde zumindest auf programmatischer Ebene der Versuch eines »Neuanfangs in der Defensive« (Meyer 2002), der vielfach als ein Übergang vom Service- zum Organizing-Modell gewerkschaftlicher Arbeit verhandelt wurde.

Damit einher ging auch eine radikale Neupositionierung der US-Gewerkschaften zur Frage irregulärer Migration: »Ehedem Befürworter von Polizeirazzien und militarisierten Außengrenzen verabschiedete der Gewerkschaftsbund [im Februar 2000, Anm. PrekärCafé] eine Resolution, in der er sich für eine Amnestierung der undokumentiert und deshalb nach herrschenden Rechtsnormen illegal im Land lebenden Immigranten aussprach.« (ebd.: 122f.) Obschon vielfach kritisiert wurde, dass diese Kehrtwendung bislang nur halbherzig umgesetzt wurde, kamen zumindest einige Einzelgewerkschaften der bereits am Bundeskongress des AFL-CIO 1999 von Basisgruppen eingebrachten Entschließung nach, sich verstärkt um eine Organisierung (undokumentierter) MigrantInnen zu bemühen (vgl. auch Chacón/Davis 2007: 336ff.). Dies zeigen Organizing-Kampagnen wie die legendäre Justice for Janitors-Kampagne der SEIU, in deren Zentrum häufig undokumentierte migrantische ArbeiterInnen im Reinigungsgewerbe standen.

(b) Best-practice Beispiel: Workers` Centers

Die ersten Workers` Centers wurden in den USA in den 1980er Jahren gegründet – und zwar weniger von den Gewerkschaften selbst, denn vielmehr in Reaktion auf die weitgehende Inexistenz gewerkschaftlicher Strukturen im Niedriglohnsektor und auf die vorherrschende Ignoranz bestehender Gewerkschaften gegenüber den zumeist migrantischen und häufig undokumentierten ArbeiterInnen in diesem Sektor (vgl. Tait 2005: 129ff.). Als solche stellten diese Einrichtungen den Versuch dar, vor dem Hintergrund von fragmentierten und von hoher Beschäftigtenfluktuation gekennzeichneten Branchen ein neues Modell der (Selbst-)Organisierung zu etablieren. Verfolgt wird dabei ein Organisierungsansatz entlang von »Lebenslagen«, v.a. entlang des vielfach prekären Aufenthaltsstatus` mittels juristischer, aber auch politischer Beratung und Unterstützung in Fällen von Lohnbetrug bzw. miserablen Arbeitsbedingungen. Daneben leisten Workers` Centers Bildungsarbeit bspw. im Sinne von Sprach- und Computerkursen und fungieren als soziale Zentren, die Raum für Austausch und Vernetzung bieten. Wesentlich ist jedoch, dass sie sich nicht auf solche »Service-Funktionen« konzentrieren, sondern darüber hinaus – häufig qua Coalition Building zwischen Community- und Bürgerrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften – um die Initiierung politischer Kampagnen für strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen undokumentierter ArbeiterInnen bemühen (vgl. Huckenbeck 2006). Unter den derzeit rund 140 Workers` Centers in den USA finden sich mittlerweile neben den aus migrantischen Selbstorganisationen heraus entstandenen auch zahlreiche, die von gewerkschaftlichen und anderen politischen AktivistInnen initiiert und/oder getragen werden. Ebenso vielfältig sind die jeweils verfolgten Ansätze, fokussieren einige doch auf spezifische Communities, während andere sich bewusst an übergreifenden Konzepten im Sinne »multi-ethnischer« bzw. »-lingualer« Einrichtungen orientieren.

(3.2) Spanien

(a) Gewerkschaften in Spanien

Die gewerkschaftliche Landschaft in Spanien ist nach Branchen und Regionen vielfältig. Die zwei größten Organisationen UGT (Unión General de Trabajadores) und CCOO (Comisiones Obreras) agieren landesweit und kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Die UGT ist als sozialdemokratisch, die CCOO als postkommunistisch einzustufen. Diese beiden Gewerkschaftsverbände sind in allen Landesteilen (autonomen Regionen) wie auch in den meisten Branchen aktiv und gemessen an der Mitgliederzahl etwa gleich stark. Darüber hinaus gibt es einflussreiche Gewerkschaftsverbände unterschiedlicher politischer Ausrichtung, die nur in einzelnen Regionen bzw. einzelnen Branchen oder sogar nur in einzelnen Betrieben (als Berufsverbände) arbeiten und dort zum Teil mehr Bedeutung haben, als die beiden landesweiten Gewerkschaftsverbände. Diese Bedeutung von kleinen, kleinräumigen Gewerkschaften ist nicht nur durch den spanischen Föderalismus zu erklären. Seit 1985 ist es in Spanien möglich mit 250 ArbeiterInnen eine Gewerkschaft zu gründen.(15) Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad liegt aktuell (OECD-Zahlen für 2008) bei 18,3% und weist mithin in den vergangenen Jahrzehnten wieder einen steigenden Trend auf (1970: 28,9%, 1990: 11%, 2000: 15%).(16)

Undokumentierte Arbeit (meist im Konnex von undokumentierter Migration) wird von allen größeren gewerkschaftlichen Verbänden thematisiert.(17) Es gibt zum Teil mit dem Thema Beauftragte in den Gewerkschaften, die oft engagierte Beratungsarbeit über arbeitsrechtliche Fragen hinaus leisten. Auf den Websites der jeweiligen Gewerkschaften sind Beiträge zu finden, die meist in Forderungen an den Gesetzgeber enden. Staatliche Institutionen, auf regionaler wie zentralstaatlicher Ebene fördern jedoch in den letzten Jahren eine restriktivere Mirgationspolitik. Legalisierungsinitiativen von undokumentiert Arbeitenden, wie noch 2005, sind derzeit nicht zu erwarten.(18) Offensive Organisierung von undokumentiert Arbeitenden wird, wenn, dann von kleinen, regionalen bzw. branchenspezifischen Gewerkschaften versucht. Dies hängt zum Teil damit zusammen, dass die temporäre Migration von SaisonarbeiterInnen (Landwirtschaft, Fischfang, Tourismus) als Instrument der Arbeitsmarktpolitik gefördert wird. Die größeren Gewerkschaften nehmen in diesem Bereich eine eher abwartende Haltung ein und unterstützen zum Teil die restriktive Migrationspolitik der Regierung. Positiv von dieser Haltung abgewichen wird in Spanien vorwiegend von kleineren Gewerkschaften, die vielfach undokumentierte ArbeiterInnen zu ihrer Stammklientel zählen.

(b) Best-practice Beispiel: SOC – SAT Alemería

Dies gilt etwa für die SOC-SAT Almería, die vorwiegend LandarbeiterInnen in der autonomen Region Andalusien organisiert und Teil der SOC-SAT (Sindicato de Obreros del Campo – Sindicato Andaluz de Trabajador@s) ist. Die Umgebung von Almería ist unter dem Stichwort »Plastikmeer« bekannt für ihre extensive Gemüseproduktion in Gewächshäusern. In den Landwirtschaftsbetrieben arbeiten hauptsächlich migrantische WanderarbeiterInnen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft sind hier rund 150.000 LandarbeiterInnen ohne Aufenthaltspapiere tätig. Schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Lohnraub, vertuschte Arbeitsunfälle und Repressalien gegenüber illegalisierten MigrantInnen sind an der Tagesordnung.

Mit rund 500 regelmäßig zahlenden Mitgliedern ist die seit zehn Jahren bestehende SOC-SAT Almería recht klein. Sowohl die insgesamt rund 2000 Mitglieder (95% MigrantInnen, davon 40% ohne Papiere), als auch die GewerkschafterInnen selbst sind großteils MigrantInnen. Eine Schwäche liegt deshalb in den geringen finanziellen Ressourcen der Gewerkschaft. Sie hat z.B. nur zwei hauptamtliche MitarbeiterInnen. Die Angebote der Gewerkschaft werden aber von weit mehr als den 2000 Mitgliedern wahrgenommen. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften werden undokumentiert Arbeitende in der SOC-SAT Almería in allen Bereichen gleichberechtigt wie andere ArbeiterInnen und Mitglieder behandelt.(19 )

Eine beständige Organisierung im klassischen Mitgliedermodell ist schwierig und wird auch nicht ausschließlich angestrebt, da die ArbeiterInnen WanderarbeiterInnen sind. Konkrete Aktionen, wie Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Kampagnen, Besetzung von Verwaltungsgebäuden und Landbesetzungen spielen für die Organisierung migrantischer ArbeiterInnen und den Arbeitskampf eine umso wichtigere Rolle. Diese Aktionsformen sind allerdings mit Repressalien wie Bußgeldern und Gefängnisstrafen verbunden. Daneben nimmt vor allem die tägliche Beratungsarbeit einen wichtigen Platz ein. Anders als in anderen Gewerkschaften kommt dabei Unterstützung in fremdenrechtlichen Angelegenheit genauso viel Bedeutung zu wie arbeitsrechtlichen Anliegen. Eine juristische Begleitung in gerichtlichen Arbeitsrechts- oder Fremdenrechtsverfahren ist jedoch aus finanziellen Gründen durch die lokale Gewerkschaft nicht möglich.(20) Je prekärer die rechtliche Situation der ArbeiterInnen ist, desto wichtiger ist es für die SOC-SAT, auch soziale Fragen wie Gesundheitsversorgung, Wohnung, Schule aber auch Freizeitgestaltung aufzunehmen und sich nicht nur auf den Arbeitsplatz zu konzentrieren. In diesen Fragen kann oft mehr erreicht werden, als in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, denn dort herrschen für undokumentiert Arbeitende oft noch unerträglichere Zustände, als am Arbeitsplatz selbst.

Es gibt eine intensive Zusammenarbeit der SOC-SAT Almería mit lokalen und internationalen NGOs und sozialen Bewegungen (bspw. Via Campesina). Mit den großen Gewerkschaften wird hingegen nur punktuell zusammengearbeitet, da diese oft versuchen, die kleineren zu schwächen, um sie verdrängen zu können. Von zentralerer Bedeutung ist deshalb die Kooperationen mit den formellen und informellen MigrantInnenorgansiationen, die die erste Anlaufstelle für neu ankommende MigrantInnen und ihr wichtigstes soziales Netzwerk sind.

(3.3) Deutschland

(a) Gewerkschaften in Deutschland

In Deutschland kam es 1949 infolge der Befreiung vom NS-Regime zur (Neu-)Gründung des gewerkschaftlichen Dachverbands DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund). Unter dessen Dach versammeln sich heute acht, nach dem Industrieprinzip organisierte Einzelgewerkschaften, die gemeinsam rund 6,5 Mio. Mitglieder zählen (Stand: 2008). Im Zuge der Nachkriegsprosperität wiederhergestellt und ausgebaut wurde jedoch nicht bloß dieses System der Repräsentation von Arbeit, sondern auch jenes der Arbeitsbeziehungen. Dadurch kam es – neben der Konsolidierung der Organisationsmacht auf der Basis von bis in die 1980er Jahre hinein steigenden Mitgliederzahlen – auch zu einer Konsolidierung der institutionellen Macht der deutschen Gewerkschaften im Rahmen des »Modells Deutschland«. Obschon dieses korporatistische Arrangement infolge der Krisen der 1970er Jahre sukzessive zu bröckeln begann, blieben dessen institutionelle Hüllen noch lange Zeit weitgehend intakt. Damit verbunden war eine relative Stabilisierung der gewerkschaftlichen Gegenmacht in Deutschland trotz des auch hier massiv sinkenden Organisationsgrads, der (laut OECD-Angaben) bspw. zwischen 1980 und 2008 von 34,9% auf 19,1% einbrach.

Wenig geändert hat sich dadurch auch an den protektionistischen – bis hin zu offen oder verdeckt rassistischen – Handlungs- und Strategiepraxen der DGB-Gewerkschaften. Exemplarisch für diese Positionierung zum Thema undokumentierter migrantischer Arbeit steht das von DGB-Gewerkschaften zuletzt breit beworbene »Schwarzarbeitertelefon«, das der Aufdeckung und Bekämpfung informeller Arbeitsverhältnisse dienen soll. Erst in den vergangenen Jahren machen sich hier auch andere, in explizitem Widerspruch zu dieser Position stehende, Ansätze bemerkbar. Schätzungen zufolge leben in Deutschland bis zu einer Million Menschen ohne Aufenthaltspapiere und damit auch ohne Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.

(b) Best Practice-Beispiel: die ver.di-Beratungsstellen für undokumentierte ArbeiterInnen

Konkret gibt es in Deutschland mittlerweile vier Anlaufstellen für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt, die bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di institutionell verankert sind. »Du hast Rechte – auch ohne Papiere!«, lautet der Slogan, mit dem die Beratungsstellen auf sich aufmerksam machen. Die erste Beratungsstelle wurde am 1. Mai 2008 in Hamburg gegründet und ist im ver.di-Fachbereich 13 für »Besondere Dienstleistungen« angesiedelt. In den folgenden Jahren kamen Beratungsstellen in drei weiteren Städten hinzu, nämlich der Arbeitskreis undokumentiert Arbeiten im Rahmen von ver.di Berlin-Brandenburg, »Sans Papier« – Beratung bei Problemen in der Arbeit bei ver.di Bayern sowie MigrAr (Migration und Arbeit) – die gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in Prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere bei ver.di in Frankfurt/Main.

ver.di berät und unterstützt Menschen ohne Papiere bei der Durchsetzung ihrer Rechte in der Arbeitswelt. Eine Klage vor Gericht ist oftmals gar nicht mehr notwendig bzw. erst der letzte Schritt, der zur Durchsetzung der Rechte beschritten wird. Oft ist bereits ein Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf von ver.di ein Schritt, der zu deutlichen Verbesserungen beiträgt. Personen ohne gesicherten Aufenthalt haben die Möglichkeit, Gewerkschaftsmitglied zu werden, ver.di beizutreten – wenn kein Konto existiert, ist die Möglichkeit der Bareinzahlung gegeben – und somit auch den Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen bzw. Kostenübernahme zu beantragen. Neben arbeitsrechtlicher Beratung rund um Themen des Lohnbetrugs in seinen unterschiedlichen Formen(21) sind auch sozialrechtliche Aspekte ein zentraler Bestandteil der Beratungstätigkeit. Mehrsprachige Flyer und Video-Clips informieren über Tipps und Tricks gegen Lohnbetrug, über Möglichkeiten des Versicherungsschutzes, aber auch über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsansprüche. Auch der angesprochene Weg vor das Arbeitsgericht ist für undokumentierte ArbeiterInnen in Deutschland mittlerweile nicht mehr verschlossen: Bislang sind zwei öffentlich dokumentierte Fälle bekannt, in denen wegen Lohnbetrug Klage eingereicht wurde.(22 )

Die Beratungsstellen in den jeweiligen Städten sind Teil von Netzwerken, die sich um Belange wie Aufenthaltsstatus, gesundheitliche Versorgung und Wohnungsprobleme der Illegalisierten kümmern und für die Durchsetzung politischer Rechte kämpfen. Kooperationen bestehen mit NGOs, Vereinen oder Initiativen, die im gesundheitlichen Bereich tätig sind oder Rechtsberatung zu Aufenthaltsfragen durchführen. Darüber hinaus sind auch migrantische Organisationen und Initiativen sowie unterschiedliche antirassistischen Gruppen in diese Netzwerke involviert. In einigen der Beratungsstellen erfolgt auch die Beratung durch ehrenamtliche AktivistInnen aus antirassistischen und migrantischen Gruppen mit Unterstützung von DGB-AnwältInnen.

(3.4) Schweiz

(a) Gewerkschaften in der Schweiz

Jede ArbeitnehmerIn hat das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Gewerkschaften werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist die Dachorganisation von 16 Teilgewerkschaften. Eine zweite, kleinere Dachorganisation ist der Travail Suisse mit 13 Mitgliederorganisationen. Außerhalb dieser beiden Dachorganisationen existieren noch weitere Fachgewerkschaften, wie die der LehrerInnen oder die der Büroangestellten. Auch in der Schweiz ist (laut OECD-Angaben) der gewerkschaftliche Organisationsgrad zwischen 1970 (28,9%) und 2008 (18,3%) massiv eingebrochen.

Die sozialpartnerschaftlichen Strukturen zwischen Gewerkschaften und ArbeitgeberInnen in der Schweiz gehen auf die späten 1930er Jahre zurück. Die daraus folgende Stabilität wurde in den 1990er Jahren jedoch beendet, als die Gewerkschaften sich mit drei Herausforderungen konfrontiert sahen: zum ersten einer ungewöhnlich lang anhaltenden Rezession (und einer damit einhergehenden abnehmenden Mitgliederzahl), zum zweiten mit einer neuen neoliberalen Unternehmenspolitik und zum dritten mit der Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber der EU (und damit den Einfluss auf die Lohnhoheit zu verlieren). Auf diese Krise antworteten die Gewerkschaften indem sie mehr Ressourcen auf die politische Arbeit verlagerten und etwa durch direktdemokratische Instrumente neoliberale Reformen stoppten. Andererseits wurde begonnen, in bisher nicht organisierten Branchen u.a. im Zuge von Arbeitskämpfen Mitglieder zu gewinnen.(23) Ab Mitte der 1990er Jahre kam es schließlich zu einer massiven Umstrukturierung der Gewerkschaften durch Fusionen von Teilgewerkschaften. Richtungsweisend war 1998 der Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften zur Mediengewerkschaft comedia. 2005 gelang eine entscheidende Reorganisation des Gewerkschaftswesens. Die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), der Smuv (Schweizerischer Metall- und Uhrenarbeiterverband) und der VHTL (Verkauf Handel Transport Lebensmittel) schlossen sich zur Gewerkschaft Unia zusammen.

Mit einer Neuorientierung in der Gewerkschaftspolitik ab den 1990er Jahren, im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes,(24) kommt es im SGB zu einem Umdenken in Punkto Migration sowie betreffend die Zusammensetzung der eigenen Mitglieder. Während 1982 noch eine »Ausländerkommission« gegründet wurde, heißt diese zwischenzeitlich Migrationskommission. In der SGB- Migrationskommission sind die Mitgliedsgewerkschaften je nach Mitgliederstärke mit einer entsprechenden Anzahl an Delegierten vertreten. Die Kommission tagt drei- bis viermal jährlich, um die Migrationspolitik des SGB im Interesse der gewerkschaftlich organisierten ausländischen Arbeitnehmenden zu beeinflussen. Als weiteres Mittel zur Interessenwahrnehmung kann die SGB- Migrationskommission im Rahmen des SGB-Vorstandes und des SGB-Kongresses zu bestimmten Sachverhalten Anträge stellen und gegenüber der Öffentlichkeit eigenständig auftreten.(25) Ähnliche Kommissionen haben auch die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften. So gehört etwa zum eigenen Leitbild der Unia, der stärksten Gewerkschaft in der Schweiz, die größte MigrantInnenorganisation der Schweiz zu sein.

(b) Best-practice Beispiel: UNIA

Laut Unia leben in der Schweiz zwischen 90.000 und 300.000 Sans-Papiers. Ein Großteil davon in der Deutschschweiz. Die Gewerkschaft ist seit Mitte 2000 an einer Kampagne beteiligt, die unter dem Motto »Kein Mensch ist illegal – Sans-Papiers Du hast Rechte« steht und begründet dies wie folgt: «Zunehmende Flexibilisierung und Deregulierung führen zu einer generellen Prekarisierung der Arbeitswelt. Opfer dieser Entwicklung sind oft Migrant/-innen und insbesondere die Sans-Papiers.

Wir sind überzeugt, dass jede Ausgrenzung und Diskriminierung die Position der Arbeitnehmenden insgesamt schwächt. Als Gewerkschaft verstehen wir darum das Engagement für die Rechte der Migrant/- innen auch als Kampf für die Rechte aller in der Schweiz lebenden und arbeitenden Menschen. Umgekehrt ist der allgemeine Kampf für gerechte und gute Lohn- und Arbeitsbedingungen grundlegendes Element des Kampfes für Integration und gegen Diskriminierung.« Im Zuge der Kampagne wurde nicht nur mehrsprachiges Infomaterial zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen sowie zu Wohnungssuche oder auch zum Umgang mit der Polizei für Undokumentierte erstellt. Auch Publikationen, die einen Eindruck von Arbeit und Alltag von Papierlosen vermitteln, wurden unterstützt. Dies alles geschieht in enger Zusammenarbeit mit Beratungsstellen für Papierlose, die schweizweit existieren. Von zentraler Bedeutung sind dabei die sieben Sans-Papiers-Anlaufstellen, die mit einem integrierten Beratungsangebot zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen, aber auch zu Themen wie Wohnen oder Gesundheitsversorgung aufwarten und von der Gewerkschaft Unia mitgetragen werden.

(4) Konklusion

Grundsätzlich können drei Möglichkeiten unterschieden werden, wie seitens gesellschaftlicher AkteurInnen auf irreguläre Migration und un(ter)dokumen- tierte migrantische Arbeit reagiert wird, nämlich: (a) Kontrolle und Bekämpfung durch repressive Maßnahmen, (b) Unterstützung und Hilfe durch solidarische Maßnahmen sowie (c) Legalisierung und Abhilfe durch strukturelle Maßnahmen.

In Österreich dominierte in diesem Zusammenhang bislang klar die erstgenannte Strategie (vgl. ähnlich EMN/IOM 2005: 58; zum europäischen Kontext etwa Düvell 2002). D.h. das »Problem« soll durch repressive Maßnahmen, allen voran durch eine Stärkung staatlicher Kontroll- und Bekämpfungsmechanismen, gelöst werden. In indirekter Form passiert dies durch restriktive Einreisebestimmungen in Kombination mit intensiven Grenzkontrollen, mittels derer Österreich und die EU das Phänomen der irregulären Migration – und damit z.T. auch den Zufluss migrantischer Arbeitskraft zu den informellen Sektoren der Wirtschaft – zu kontrollieren bzw. zu »managen« versuchen (vgl. EMN/IOM 2005: 65ff.). In direkter Form geschieht dies durch Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nach undokumentierter Arbeit.(26) In letzterem Zusammenhang kam es in den vergangenen Jahren dabei wiederholt zu Verschärfungen der gesetzlichen Grundlagen bzw. der administrativen Praktiken. So wurde etwa 2003 im Rahmen des »Aktionsplans zur Verstärkung der Betrugsbekämpfung« u.a. der zentrale Akteur in diesem Feld, nämlich die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung)(27) dadurch gestärkt, dass zum einen ihre Befugnisse ausgeweitet und zum anderen ihr Personal (von 93 auf 186 Kontrollorganen) verdoppelt wurde (vgl. ebd.: 86ff.). Eine weitergehende Stärkung der Handlungskompetenzen dieser repressiv agierenden Institution ist aktuell im Rahmen des »Lohn – und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz« geplant.

Dass seitens des ÖGB diese Strategie bislang weitgehend unwidersprochen unterstützt wird, überrascht. Bereits Klaus M. Hofer (1992: 162f.) hatte in seiner oben erwähnten Studie darauf hingewiesen, dass die Hauptleidtragenden besagter Strategie nämlich die lohnabhängig Beschäftigten sind: Während den ArbeitgeberInnen (laut §§ 26ff. AuslBG) im Falle eines Aufgriffs i.d.R. lediglich Geldstrafen (zwischen 1.000 und 25.000 Euro) drohen,(28) so bedeutet dies für die betroffenen Lohnabhängigen schließlich nicht bloß Arbeitsplatzverlust, sondern zumeist aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Ausweisung und Abschiebung und somit einen umfassenden Entzug ihrer Lebens- und Existenzgrundlage. Zugleich könne – wie Hofer betont und wie aktuelle Studien vielfach belegen – die »Erhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen […] nicht mit dem Aufstellen einer neuen »Mauer« verteidigt werden«. Denn die Verschärfung von Gesetzen und der Ausbau von Kontrollmechanismen bedingen nicht ein Verschwinden informeller Ökonomien. Vielmehr setzen sie Illegalisierungsprozesse in Gang und bringen so das Phänomen »Illegalität« bzw. »Undokumentiertheit« erst hervor, das zugleich immer weiter in die Unsichtbarkeit gedrängt wird. Oder wie Manfred Krenn und Bettina Haidinger (2009: 10) es formulieren: » … they do not result in the end of undocumented work. Instead workers are pushed further into the shadows of the economy«.

Die internationalen »Best Practice«-Beispiele legen demgegenüber eine – gerade von Gewerkschaften zu forcierende – Doppelstrategie im Umgang mit dem Phänomen der un(ter)dokumentierten migrantischen Arbeit nahe: (a) Legalisierung und Abhilfe durch strukturelle Maßnahmen: Längerfristig muss es darum gehen, diesen ArbeiterInnen eine Brücke aus den informellen in die formellen Sektoren der Wirtschaft zu bauen, entweder indem ihnen (bspw. AsylwerberInnen und Studierenden aus sog. Drittstaaten) der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, oder indem ihnen (bspw. illegalisierten MigrantInnen) eine Legalisierung ihres Aufenthalts- und damit auch ihres Arbeitsstatus ermöglicht wird.(29) (b) Unterstützung und Hilfe durch solidarische Maßnahmen: Kurz- und mittelfristig müssen die sozialen Rechte der Betroffenen gestärkt werden, indem un(ter)- dokumentierte migrantische ArbeiterInnen einerseits durch arbeits- und sozialrechtliche Beratungsangebote über bestehende Rechte aufgeklärt und andererseits bei der Durchsetzung dieser Rechte im Rahmen von Arbeitskämpfen und betrieblichen Auseinandersetzungen unterstützt werden.

Flankierend zu dieser Doppelstrategie muss es – wie sich ebenfalls an den dargestellten Beispielen »guter Praxis« demonstrieren lässt – darum gehen, die sozial- und arbeitsrechtliche Lage von un(ter)dokumentiert Arbeitenden durch Veränderung der gesetzlichen Lage permanent zu verbessern, bspw. indem die Anerkennung grundlegender Arbeitsrechte garantiert oder Möglichkeiten sozialer Absicherung geschaffen werden.

Im Zusammenhang mit den Best-Practice-Beispielen lässt sich in diesem Zusammenhang die Frage aufwerfen, inwiefern ein auf sozial- und arbeitsrechtliche Beratung fokussiertes Serviceangebot wie bspw. im deutschen Modell der gewerkschaftlichen Beratungsstellen bei ver.di für diesen Bereich adäquater ist als ein integriertes Modell von u.a. gesundheits-, wohn-, sozial- und arbeitsrechtlicher Beratung wie etwa das schweizerische Modell der Sans Papiers-Beratungsstellen. Klar scheint in jedem Fall, dass es – wie sowohl die Gewerkschaftshäuser der SOC-SAT als auch die US-amerikanischen Workers` Centers zeigen – von Vorteil ist, wenn solche gewerkschaftlichen Räume zum Ausgangs- und Ansatzpunkt für breitere Organisierungs- und Kampagnen- ansätze werden und sich nicht auf eine bloße Servicefunktion beschränken. Denn aufgrund des in mehrfacher Hinsicht prekarisierten Status un(ter)dokumentierter MigrantInnen und ihrer vielfältigen, nicht auf die Sphäre der Arbeit beschränkten Problemlagen muss es darum gehen, einen umfassenderen Ansatz gewerkschaftlicher Arbeit zu entwickeln, der die Arbeit und das Leben der Betroffenen zusammen denkt und adressiert.(30)

Unabhängig aber von der letztlich gewählten Strategie ist gewerkschaftliches Handeln in diesem Bereich unabdingbar und überfällig. Denn die soziale und rechtliche Diskriminierung undokumentiert Arbeitender machen diese nicht nur erpressbar und überausbeutbar, sie führen auch dazu, dass sozial- und kollektivvertragsrechtliche Standards unterminiert werden. Die Überausbeutung und rechtliche Schutzlosigkeit führen letztlich zu einer Schwächung aller Lohnabhängigen – und bedeuten somit implizit auch einen Angriff auf Gewerkschaften per se.


Anmerkungen

(1) EuroMayDay ist eine transnationale soziale Bewegung mit Fokus auf die voranschreitende Prekarisierung von Arbeit und Leben. Zentral sind die Paraden am 1. Mai. Dabei geht es nicht um Repräsentation und/oder Einheitlichkeit, sondern um ein Sichtbarmachen der Vielheit der Wünsche, Lebens- und Kampfformen. Im Zentrum stehen dabei Selbstorganisation und Vernetzung. www.euromayday.org, www.euromayday.at

(2) Filmscreening: Mit einem Lächeln auf den Lippen. Eine Hausarbeiterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht (D 2008); Diskussionsveranstaltungen und Workshops mit GewerkschafterInnen, NGO-MitarbeiterInnen sowie AktivistInnen aus migrantischen Selbstorganisationen und (anderen) antrassistischen Initiativen – u.a. mehrfach mit Gästen aus Deutschland (als nächstes auch aus der Schweiz), die in gewerkschaftlichen Beratungsstellen und Arbeitskreisen für undokumentierte Arbeit tätig sind und/oder diese mitaufgebaut haben; Der Fokus der Auseinandersetzung lag auf bestehenden Erfahrungen sowie Lücken und Perspektiven in Wien bzw. Österreich.

(3) Bislang mit GPA-djp, vida, GBH, NGOs, SOMs, antirassistischen AktivistInnen;

(4) Selbst in Studien der IOM, einer explizit dem Ziel der Migrationskontrolle verschriebenen Institution, finden sich in diesem Zusammenhang mittlerweile Ausführungen wie diese: »Mit den Worten des Nobelpreisträgers Elie Wiesel »there is no such thing as an illegal human beeing«, denn Menschen können groß, klein, reich oder arm sein, aber nicht illegal. Abgesehen davon deutet der Begriff im Unterbewusstsein eine enge Verbindung zu Kriminalität an, was in der Bevölkerung Ängste schürt.« (vgl. EMN/IOM 2005: 10)

(5) Hier wird ersichtlich, dass die informellen und die formellen Sektoren der Wirtschaft eng miteinander verflochten sind, sodass von einem »shadowing effect of irregular migrant work on regular migrant work« (Krenn/Haidinger 2009: 23) gesprochen werden kann. An der Schnittstelle zwischen formellen und informellen Sektoren operieren vielfach Beschäftigungsagenturen, die bei der Vermittlung von Arbeit – neben (häufig »ethnischen« geprägten) Netzwerken – eine bedeutenden Rolle spielen (vgl. ebd.: 30ff.)

(6) Innerhalb dieser Branchen ist wiederum eine starke horizontale Segregation entlang der Strukturkategorie Geschlecht zu konstatieren; d.h. in bestimmten dieser Branchen (v.a. Privathaushalt und Sexindustrie) arbeiten vornehmlich Frauen, in anderen (v.a. Baugewerbe) vornehmlich Männer. Stärker geschlechtlich integriert sind der Gastronomie- und Landwirtschaftsbereich.

(7) Paradox, dass diese Aussage im Rahmen eines von der Europäischen Kommission finanzierten Forschungsprojekts getätigt wird, das sich gerade das »Zählen des Unzählbaren« zur Aufgabe gemacht hat. Als Ironie der (post- oder vielleicht doch eher neokolonialen) Geschichte Europas kann dabei der Umstand betrachtet werden, dass besagtes Forschungsprojekt vom ,Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut‘ (HWWI) geleitet wird, das 1908 als zentrale Forschungsstelle des Hamburgischen Kolonialinstituts gegründet wurde.

(8) Berechnungen auf dieser Datenbasis sind nicht zuletzt deshalb fragwürdig, als die Kontrollen der KIAB sich auf bestimmte Branchen konzentrieren (bspw. Bausektor) und andere völlig unberücksichtigt lassen (vgl. dazu auch EMN/IOM 2005: 45/126). Letzteres gilt v.a. für den Privathaushalt, zu dem noch nicht einmal das Arbeitsinspektorat Zutritt hat (vgl. Völkerer/Pirklbauer 2010: 136).

(9) Dem liegt die Annahme zugrunde, dass diese Zahl seit 2001 infolge der EU-Erweiterung sowie der rückläufigen Asylmigration nach Österreich massiv zurückgegangen ist (von 78.000 2001 eben auf 36.000 2008). Die empirische Basis dieser Schätzung bildet die Statistik der Aufgriffszahlen, die seit Jahren rückläufig sind (von 48.751 2001 auf 15.019 2008), während sie zuvor – insbesondere zwischen 1997 und 2001 – stark angestiegen waren (vgl. EMN/IOM 2005: 47ff.).

(10) Als Indiz dafür gilt dem ICMPD (2009: 2) der Umstand, dass gemäß der Aufgriffszahlen im Bereich der informellen Ökonomie die Mehrzahl der migrantischen ArbeiterInnen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten (57%) kommen, gefolgt von solchen aus europäischen Nicht-EU-Staaten (22%), EU-15-BürgerInnen (5,5%), Personen aus Asien und dem Mittleren Osten (8,6%) und Afrika (1,4%).

(11) Studien haben zu dem Ergebnis geführt, dass die üblichen Lohnniveaus – von wenigen Ausnahmen abgesehen (bspw. dem österreichischen Landwirtschafts- sektor) – weit davon entfernt sind, homogen zu sein. Die (vom Fehlen einer Regulierung dieser Arbeitsmärkte bedingte) Herausbildung standardisierter Marktpreise kann also nicht konstatiert werden. Vielmehr scheint der Preis des Faktors Arbeit hier weniger von Angebot und Nachfrage, denn vielmehr von einer Vielzahl anderer Faktoren abzuhängen (vgl. Krenn/Haidinger 2009: 38ff.).

(12) Der Großteil der Beschwerden, die von un(ter)dokumentierten ArbeiterInnen im Rahmen der über 200 Interviews für das »Undocumented Worker Transitions«-Projekt geäußert wurden, bezogen sich so auch (a) auf Lohnbetrug, (b) auf Arbeitsbedingungen weit unter dem Niveau arbeitsrechtlich garantierter Standards und (c) auf exzessiv lange Arbeitszeiten (vgl. Krenn/Haidinger 2009: 35).

(13) Zum einen stehen der gewerkschaftlichen Organisierung undokumentierter ArbeiterInnen zwar auch – aus ihrem Aufenthalts- und Beschäftigungsstatus resultierende – Hindernisse entgegen (Krenn/Haidinger 2009: 60ff.), andererseits implizieren diese jedoch keineswegs, dass kollektive Formen der (Selbst-)Organisierung in diesem Bereich verunmöglicht werden würden (ebd.: 65ff.).

(14) Wobei zu berücksichtigen ist, dass die entsprechenden Zahlen in der Privatwirtschaft (2007: 7,4%) noch weit unter jenen des relativ gut organisierten öffentlichen Sektors (2007: 36%) liegen.

(15) Ley Organica de Libertad Sindical (LOLS); Die verhältnismäßig große Bedeutung der Betriebsebene in Spanien fußt u.a. auf dem Recht der BetriebsrätInnen, Tarifverhandlungen zu führen und ohne großen bürokratischen Aufwand Streiks zu beschließen.

(16) E-mail-Interview mit Winnie Medina vom 08.09.2010

(17) Zudem gibt es in Spanien zahlreiche NGOs, die zu undokumentierter Arbeit aktiv sind. Die größeren Gewerkschaften haben bisher allerdings wenig Anstrengungen gemacht hier zu kooperieren.

(18) E-mail-Interview mit Winnie Medina vom 08.09.2010

(19) Email-Interview mit Federico Pacheco, SOC-SAT Almería vom 10.09.2010

(20) Zudem sind Gerichtsverfahren für undokumentiert Arbeitende oft wenig aussichtsreich, dafür aber umso ressourcenintensiver. Von umso größerer Bedeutung sind daher die anderen angesprochenen Kampfformen wie Kampagnen oder direkte Interventionen, und oft bewirken Anrufe bei ArbeitgeberInnen oder konsequente Medienarbeit schon Einiges. So wurden vor allem bei der Gesundheitsversorgung der LandarbeiterInnen einige Erfolge erzielt, erläutert Pacheco.

(21) Bspw. Unterbezahlung, Bezahlung unter dem Tarifvertrag oder unter dem vereinbartem Stundenlohn, Nichtausbezahlung ganzer Monatsgehälter oder von Überstunden, Teilauszahlungen in Form von Sachleistungen;

(22) Im ersten Fall beschloss Ana S. nach drei Jahren unterbezahlter Hausarbeit bei einer Hamburger Familie, bei der sie als Au-Pair beschäftigt war, einen angemessenen Arbeitslohn vor Gericht einzuklagen. Die Geschichte ihres Arbeitskampfes und die erfolgte Zusammenarbeit zwischen Ana S., verschiedenen antirassistischen Unterstützungsgruppen so wie der Beratungsstelle MigrAr Hamburg wurden von der Dokumentarfilmerin Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda begleitet und unter dem Titel »Mit einem Lächeln auf den Lippen. Eine Haushälterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht« als Film veröffentlicht. Ihr Prozess endete mit einem Vergleich und der Auszahlung eines Teiles des ausstehenden Lohnes. Im zweiten Fall hat Zoran G. ebenfalls seinen Lohn vor dem Arbeitsgericht eingeklagt. Er war seit 2004 (zuerst über eine Leiharbeitsfirma, dann und bei einer Metallverarbeitungsfirma als Schweißer) in Deutschland beschäftigt, wobei er weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch Arbeitspapiere hatte. Bis zum Jahr 2008 blieb der Arbeitgeber rund 50.000 Euro des Lohnes schuldig. Nach einem Arbeitsunfall verwehrte ihm sein Chef medizinische Versorgung, da er Angst vor der Aufdeckung des undokumentierten Arbeitsverhältnisses hatte. Unterstützt von MigrAr und DGB-AnwältInnen kam es zum Prozess vor dem Arbeitsgericht, der schließlich nach mehreren Verhandlungstagen mit einem Vergleich – der Arbeitgeber zahlte 25.500 Euro des ausständigen Lohnes – endete. Auch die Flugkosten für den mittlerweile wieder in Serbien lebenden Kläger musste der ehemalige Arbeitgeber übernehmen.

(23) Ab 2000 kommt es in der Schweiz zu so vielen Streiks und ArbeiterInnendemonstrationen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Darunter eine ganze Reihe sog. »wilder« bzw. spontaner Streiks, die erst nach Ausbruch von Gewerkschaftsseite unterstützt wurden.

(24) Mit der fortschreitenden Integration der Schweizerischen Wirtschaft in den europäischen Markt, ändert sich ab den 1990er Jahren das stark protektionistische Migrationsregime auf Grund einer neuen Beschäftigungspolitik stark. Dabei kam es im Laufe des gesamten 20. Jahrhunderts zu einer starken Arbeitsmigration in die und aus der Schweiz. Der Arbeitsmarkt wurde jedoch in Abhängigkeit von zyklischen Auf- bzw. Abschwüngen durch Quoten und Arbeitserlaubnis stark reglementiert. So kommt es 1975 in Zeiten der Krise etwa zu einer Nettomigration von -66.900, während es 1990 +57.100 sind. Ziel dieser Politik war es, einheimische Arbeitskräfte stark zu bevorzugen, da Unternehmen nur dann erlaubt wurde ausländische ArbeitnehmnerInnen zu beschäftigen, wenn es dafür keinen einheimischen Ersatz gab und die Arbeitsbedingungen den Schweizerischen Standards entsprachen. Die Einführung der Personenfreizügigkeit steht mit dieser Art der Kontrolle des Arbeitsmarktes in Konflikt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Löhne in der Schweiz immer noch weit höher sind als in den umliegenden Ländern. Die Gewerkschaften unterstützten die Öffnung des Arbeitsmarktes trotzdem, während im Gegenzug dazu ArbeitnehmerInnenrechte ausgebaut wurden.

(25) Die Kommission verfolgt im Jahr 2009 laut Startseite des Webauftrittes des SGB u.a. folgende Ziele: (a) Abbau der Diskriminierungen von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt: Umsetzung des Gleichbehandlungsprogrammes des SGB, u.a. Migrationskonferenz im Herbst 2009; (b) Einflussnahme auf die »Sans-Papiers«-Thematik, namentlich die Verbesserung der Arbeitsmarkt- situation der jungen Sans-Papiers. (c) Einflussnahme auf den vom BFM (Bundesamt für Migration) initiierten Integrationsdialog; (d) Kritische Beobachtung der In-Kraft- Setzung des neuen Ausländergesetzes (AuG) per 1.1.2008.

(26) Seit seiner Reorganisation im Jahr 2002 ist für diesen Arbeitsbereich nicht mehr das Wirtschafts-, sondern das Finanzministerium (bzw. in Teilen die Zollbehörden) verantwortlich, das den Fokus seiner Kontrollen gezielt auf die oben genannten Branchen (bspw. Baubranche) legt.

(27) Neben der KIAB gibt es in Österreich zwei weitere AkteurInnen in diesem Feld: zum einen die der Finanzverwaltung zugeordnete Sondereinsatzgruppe Bau (SEG-Bau) und zum anderen die der Zollwache zugeordnete Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), welche allerdings beide auf spezifische Bereiche fokussieren.

(28) Eine Ausnahme stellt die sog. »Organisierte Schwarzarbeit« dar, die laut § 153e StGb mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren bedroht wird.

(29) Auch wenn es in Österreich bislang keine breit angelegten Legalisierungsinitiativen gab, finden sich in der Geschichte und Gegenwart der österreichischen Migrationspolitik sowohl »regularisierungsähnliche Maßnahmen« (bspw. die sog. »Bosnieraktion« Ende der 1990er Jahre oder die sog. »Pflegeamnestie« 2006/07) als auch »beschränkte Regularisierungs- mechanismen« (bspw. der sog. »humanitäre Aufenthalt«) (vgl. ICMPD 2009: 5/6; EMN/IOM 2005: 29/32ff./92ff.).

(30) Oder wie Krenn und Haidinger (2009: 64) es formulieren: »(T)he problems of irregular migrants are not limited to the working sphere, but encompass the organization of their entire lives. Trade unions in Italy, and UK have begun to recognize that addressing and supporting undocumented migrant workers must take account of different areas of their lives: Work an life have to be thought and addressed together, since precariousness for migrant workers is all embracing.«

Literatur

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EMN/IOM (Nationaler Kontaktpunkt Österreich im Europäischen Migrationsnetzwerk/International Organization for Migration) (2005): Illegale Einwanderung in Österreich. Eine Bestandsaufnahme der jüngsten österreichischen Forschungsliteratur. Wien.

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Links

Deutschland

https://besondere-dienste-hamburg.verdi.de/themen/migrar/diskussion

http://besondere-dienste.bb.verdi.de/lbzfg_sonstige_dienstleistungen/verdi_ak_undokumentierte_arbeit

http://www.verdi.de/bayern/fachbereiche/besondere-dienste

Schweiz

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Spanien

http://socalmeria.wordpress.com

http://www.sindicatoandaluz.org/?q=taxonomy/term/33

USA

http://www.changetowin.org/issues/workers-rights/immigrant-workers-rights.html
http://www.seiu.org/division/property-services/justice-for-janitors

AutorInnen

Dieser Beitrag zu momentum10 ist das (Zwischen)Ergebnis unbezahlter kollektiver Recherche- und Textarbeit von AktivistInnen des PrekärCafé. Diese Arbeit erfolgte im Zuge der vom PrekärCafé initiierten Kampagne »Undokumentierte Arbeit – Organisierung – Gewerkschaften«.

Kontakt: prekaer@lnxnt.org

Web: www.prekaer.at

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